POLITIK
23/10/2015 11:49 CEST | Aktualisiert 23/10/2015 16:16 CEST

SPD: Keine Einigung bei Zwischenlagern für Flüchtlinge

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Die schwarz-rote Koalition hat sich offenbar anders als von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch immer nicht auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landesgrenze verständigt. Die SPD hat nun eine Einigung mittlerweile dementiert.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit. Es sei ein fatales Signal, wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, "als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland" gesperrt werden würden.

De Maizière hatte bei seinem heutigen Besuch im sächsischen Niederau noch behauptet, im Grundsatz seien „sich die Koalitionspartner einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten“. Diese Grundsatzeinigung sei "ein großer Schritt", betonte er.

Es gebe noch jedoch „keine endgültige Vereinbarung“. Diese müssten noch ausgehandelt werden.

Aus Kreisen der CSU-Spitze hatte es gegenüber der "Huffington Post" geheißen: „Die Verhandlungen mit der SPD verliefen zuletzt sehr fruchtbar." Deshalb sei man zuversichtlich, dass es schon bald zu einer "endgültigen Einigung" komme. Die Pressestelle der Bundes-SPD ließ eine Anfrage der "Huffington Post" zunächst unbeantwortet.

mit Material von dpa

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