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Von dieser heimlichen Macht wird Deutschland wirklich regiert

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MERKEL
dpa
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Auf den ersten Blick ist es ein echter Polit-Skandal. Und vielleicht sogar noch ein wenig mehr als das: Nämlich ein ziemlich riskantes Spiel mit dem Vertrauen in die Politik. Gerade in einer Zeit, in der Dresdner Bürger ihre Wut über die angeblichen „Volksverräter“ im Bundestag Woche für Woche in den Nachthimmel krakeelen.

Es geht um das Thema Lobbyismus. Nach Auskunft des Bundestages haben mittlerweile 1.000 namentlich meist unbekannte Interessenvertreter sämtlicher Färbungen und Schattierung freien Zugang zum Reichstagsgebäude und den Abgeordnetenbüros. Sie verfügen über eine reguläre Bundestags-Akkreditierung, die sie einem Trick und guten Kontakten in die Fraktionsspitzen zu verdanken haben.

Dazu muss man wissen: Eigentlich ist eine solche Akkreditierung normalerweise schwer zu bekommen, allein schon aus Sicherheitsgründen. Der Antrag dazu muss von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. Eine Chance auf Genehmigung besteht jedoch nur, wenn der jeweilige Verband auf einer öffentlich einsehbaren Lobbyisten-Liste auftaucht.

Lücke für Lobbyisten

Es gibt jedoch eine Lücke in diesem Verordnungsgeflecht. Dann nämlich, wenn der parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion persönlich den Antrag gegenzeichnet. In diesem Fall, so schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, überprüfe die Bundestagsverwaltung nur noch die Sicherheitsfragen.

Der Vorteil für die Lobbyisten: In diesen Verfahren bleiben ihre Namen geheim. Sie werden nirgendwo veröffentlicht, wenn die jeweiligen Fraktionen das nicht wollen.

Gegen die Geheimhaltung der Namen hat kürzlich die Organisation „Abgeordnetenwatch.de“ geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Urteil datiert vom Juli. Geschehen ist seither nichts.

SPD und Union sind gegen Transparenz

Grund dafür ist, dass der Bundestag Berufung eingelegt hat – maßgeblich auf Druck von Union und SPD. Denn so uneinig sich Christ- und Sozialdemokraten im Tagesgeschäft manchmal sind, in diesem Punkt ziehen sie an einem Strang: Gemeinsam wollen sie verhindern, dass ihre Vergabepraxis für Bundestags-Akkreditierungen an Lobbyistenverbände publik wird.

Anders übrigens als die Opposition aus Grünen und Linke: Die beiden Fraktionen haben schon lange publik gemacht, wer bei ihnen ein- und ausgehen darf. Und zum Teil auch die Gründe dafür. Im Fall der Linken war das unter anderem das „Aktionsbündnis gegen AIDS“, weil die Fraktion mit Vertretern der Organisation in der Entwicklungsarbeit kooperiert.

Bei den Grünen haben unter anderem Interessenvertreter der KfW-Bank Zutritt, Mitarbeiter der Metro AG, aber auch verschiedene Solarverbände.

Deutschland hat immer noch kein Lobbyregister

Das kann man natürlich im Detail kritisieren oder auch unbedenklich finden. Aber immerhin weiß die Öffentlichkeit im Fall dieser beiden Fraktionen, welche Verbindungen bestehen.

Dass das ausgerechnet bei den Regierungsfraktionen anders ist, löst in Berlin schon seit langer Zeit Kopfschütteln aus. Denn die wichtigsten Entscheidungen werden nun einmal von Unions- und SPD-Abgeordneten getroffen. Und gerade deshalb wäre es dem Vertrauen gegenüber der Politik dienlich, wenn die entsprechenden Akkreditierungsprozesse für alle einsehbar werden würden.

Die Organisation „Lobby Control“ etwa kämpft seit Jahren schon für die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters für den Bundestag, in dem alle Interessenvertreter namentlich verzeichnet sind, die Kontakt zur Berliner Politik haben. Zusätzlich sollen darin auch finanzielle Daten vermerkt: Wer bezahlt hier wen? Und woher kommt das Geld?

Lobby-Skandal von 2008 als abschreckendes Beispiel

Selbst bei den EU-Institutionen in Brüssel gibt es ein Lobbyregister. In Deutschland aber ist das Vorhaben stets an den unionsgeführten Bundesregierungen gescheitert. Im Jahr 2011 etwa, damals regierte Schwarz-Gelb, scheiterte ein entsprechender Antrag an den Stimmen von CDU, CSU und FDP. Die SPD war damals für mehr Transparenz.

Das scheint sich mittlerweile geändert zu haben – jetzt, da die SPD selbst in der Regierung sitzt.

Wie weitreichend die Möglichkeiten von Lobbyisten im Bundestag sind, hat im Jahr 2008 der so genannte „Lobbyskandal“ gezeigt. Ab Beginn der Nullerjahre, recherchierten damals die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto, hatten bezahlte Interessenvertreter der Wirtschaft bisweilen sogar eigene Schreibtische in den Ministerien.

Lobbyisten, die an Gesetzen mitschrieben

Möglich wurde dies durch ein heute reichlich dubios wirkendes „Austauschprogramm“ zwischen Wirtschaft und Politik.

Nachgewiesen wurde etwa, dass eine Vertreterin der Investmentbranche auf diese Weise an einem Gesetz mitschreiben konnte, mit dem Hedgefonds in Deutschland legalisiert wurden. In einem anderen Fall vertrat ein BASF-Mitarbeiter im Namen der Bundesregierung wirtschaftsnahe Positionen, als es in Brüssel um die Einführung einer neuen Chemierichtlinie ging.

Dass der Skandal damals nicht noch weitere Wellen geschlagen hat, ist wohl auch der damals aufkommenden Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet gewesen.

Was ist der Politik das Vertrauen der Wähler noch wert?

Das dubiose Austauschprogramm gibt es in dieser Form heute nicht mehr. Und doch wäre es gut zu wissen, wie, in welchem Umfang und weshalb sich Lobbyisten heutzutage im Deutschen Bundestag bewegen können.

Natürlich regieren in Deutschland immer noch die gewählten Volksvertreter. Aber diese Geheimniskrämerei seitens der Großen Koalition tut niemanden gut – und schadet vor allem jenen, die in der Politik ein ehrliches Anliegen verfolgen.

Denn mal ehrlich: Wer soll denn der Politik noch Vertrauen, wenn Politiker selbst einen feuchten Kehricht auf das Vertrauen der Wähler geben?

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