POLITIK
22/10/2015 20:34 CEST | Aktualisiert 22/10/2015 20:34 CEST

Dieses absurde Gesetz muss sofort abgeschafft werden

Stell dir vor: Du liebst deine Arbeit und bist auch noch richtig gut darin. Dein Chef sieht das genauso und will dir eine Gehaltserhöhung geben.

Das Problem ist nur: Du darfst nicht mehr als 798 Euro verdienen. Jeder Cent mehr wird dir wieder abgezogen – mit mindestens 40 Prozent vom Sozialamt.

Und nicht nur das: Auf die Seite legen kannst du auch nichts. Weil du maximal 2.600 Euro besitzen darfst. Und das Haus deiner Eltern, das sie dir gerne vermachen würden? Auch das würde einkassiert werden. Und, ach ja, das gilt auch für das Vermögen deines Partners.

Was absurd klingt, ist Realität für schätzungsweise über 300.000 Deutsche. Und der einzige Grund dafür ist, dass sie mit einer Behinderung leben – und auf Assistenz angewiesen sind. Beides Fakten, für die sie selbst nichts können.

Bisher fällt die Unterstützung, die so genannte „Eingliederungshilfe“ (EGH), für Behinderte unter Sozialhilfe. Wenn jemand Sozialhilfe beantragt, wird normalerweise natürlich im Voraus geprüft, ob die ihm zusteht – oder ob er womöglich zu viel Geld verdient, um ein Anrecht darauf zu haben. Das Problem: Behinderte haben zwar ein Recht auf diesen Zuschuss, um eine Assistenz zu finanzieren, müssen aber ab einer bestimmten Summe ihr Einkommen für die Betreuung aufwenden. Genau wie Ersparnisse, ein Erbe oder Vermögen.

Diese Regelung ist nicht nur ziemlich absurd, sondern auch besonders demotivierend für Behinderte, die gerne Karriere machen würden. Auf diesen Missstand wies Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, bereits 2014 in einem Interview hin: „Sie können keine Rücklagen bilden, nicht für ein Auto, einen Urlaub, eine Wohnung oder für die Ausbildung der Kinder sparen“, zitiert sie die „Badische Zeitung“. Deshalb gehöre die Regelung abgeschafft.

Obwohl die ungerechte Regelung seit Jahren bekannt ist, hat sich bislang wenig getan. Das könnte sich jetzt ändern. Über eine viertel Million Menschen haben bisher eine Petition der Seite change.org für ein gerechtes Teilhabegesetz für Behinderte unterschrieben. Das Video, in dem der 33-Jährige Raul Krauthausen seine Situation erklärt, wurde bisher über 20.000 Mal angeklickt:

Am Dienstag wurde die Petition an Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles übergeben. Laut „dpa“ soll bereits nächstes Jahr ein neues Gesetz verabschiedet werden. Nahles versprach bereits, sie wolle „finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen.“

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