POLITIK
20/10/2015 19:53 CEST | Aktualisiert 21/10/2015 13:45 CEST

"Politisches Totalversagen": Wie die Wohnungsnot den Hass auf Flüchtlinge schürt

dpa

Es ist noch nicht lange her, da merkte Samar K. an vielen Tagen, dass er anders aufwächst als die meisten Gleichaltrigen – etwa, wenn es regnete: Wenn Freunde zu ihm nach Hause wollten, musste er das meist ablehnen.

„Wir haben ja nicht genug Platz zum Spielen“, sagte der 14-Jährige dann beispielsweise. Über ein Jahr lang lebte er mit seiner wohnungslosen Familie in einem Notquartier eines Wohlfahrtsverbands im Münchner Vorort Planegg. Bad und Küche teilten sich dort 15 Menschen. Samar, sein zwölfjähriger Bruder, seine sechsjährige Schwester und die Eltern lebten in zwei Zimmern des alten Hauses auf gut 30 Quadratmetern.

Wer Samar etwa in diesem Sommer besuchte, hörte Sätze wie: „Man muss viel Rücksicht nehmen.“ Oft saßen sie im Wohnzimmer auf einer alten Couch, die einen großen Teil des Zimmers ausfüllte. Häufig sorgten die beengten Verhältnisse für Streit - etwa, wenn ein Teil der Familie fernsehen will, der andere aber spielen. Das Foto eines Sportwagens war eines der wenigen Bilder an der Wand ihrer Unterkunft- ein schicker PS-Bolide, so einer, wie er nur wenige Häuser von der Notunterkunft der Gemeinde entfernt parkt.

Dicke Karossen vor der Haustüre

Hier im Süden von München prallen immer öfter die Gegensätze von Arm und Reich aufeinander. Zwar hat Familie K. seit September wieder ein eigenes Zuhause – eine Wohnung der Gemeinde. Doch die Zahl der Menschen ohne eigenes Zuhause sei zuletzt ausgerechnet im wohlhabenden Großraum München massiv gestiegen, berichtet Thomas Duschinger von der Wohnungslosenhilfe Südbayern: „Anders als früher sind zunehmend auch Alteingesessene aus der unteren Mittelschicht betroffen, die sich die Wohnungen schlicht nicht mehr leisten können.“ Sozialverbände klagen ebenfalls, Wohnungslosigkeit gehöre in München und seinem Umland längst auch für Normalverdiener zur Realität.

(Unter dem Video geht der Text weiter.)

Unterkunft auf Zeit: Drei Ingenieure kämpfen gegen die Wohnungsnot in der Flüchtlingskrise

Da ist etwa das Rentnerpaar im zentrumsnahen Glockenbachviertel: Weil ihr Mietshaus einem Neubau weicht, mussten sie im Sommer ihre Wohnung verlassen - nach beinahe fünf Jahrzehnten.

Obwohl der Mann sein Leben lang bei einem Autobauer am Band geschuftet hatte und der alte Vermieter eine ordentliche Abfindung zahlte, fanden sie keine Ersatzwohnung. Voneinander getrennt mussten sie beim Sohn und bei der Tochter einziehen.

Zahl der Wohnungslosen in gut vier Jahren verdoppelt

Lebten Ende 2010 in München nur rund 2400 Menschen in von der Stadt und Verbänden bereitgestellten Notquartieren, Pensionen oder Gemeinschaftsunterkünften, waren es Ende April dieses Jahres laut Sozialreferat bereits knapp 4700.

Hinzu kamen zuletzt nach Angaben der Behörde noch geschätzt über 2500 Menschen, die nur deshalb nicht in der Statistik erfasst sind, weil sie auf der Straße leben oder vorläufig notdürftig privat etwa bei Freunden unterkommen sind. Rechnet man diese Menschen hinzu, ist derzeit fast jeder 200. Münchner wohnungslos.

Kein Wunder: München wuchs zuletzt pro Jahr um gut 25.000 Einwohner. Laut dem städtischen Sozialreferat entstehen an der Isar jährlich etwa 6000 bis 7000 zusätzliche Wohnungen. Um den Bedarf zu decken, müssten es jedoch etwa doppelt so viele sein – und dabei ist die große Flüchtlingszahl der vergangenen Wochen noch nicht einmal eingerechnet.

Im April rechnete das Sozialreferat deshalb damit, dass die Zahl der Wohnungslosen im kommenden Jahr um etwa 1000 zunimmt. Doch aufgrund des immensen Andrangs von Asylsuchenden, die zuletzt auch in die Landeshauptstadt strömten, ist diese Prognose längst überholt. 12.000 Flüchtlinge sollen Oberbürgermeister Dieter Reiter zufolge alleine bis Ende dieses Jahres in München bleiben dürfen.

Tausende von ihnen werden als anerkannte Verfolgte wohl viele Jahre oder sogar für immer bleiben dürfen. Und ist ein Flüchtling erst einmal anerkannt, sind die Kommunen für dessen Unterbringung zuständig.

Die Stadt will nun in den kommenden Jahren zwar deutlich mehr Häuserblocks hochziehen, doch angesichts der auch ohne Flüchtlingswelle massiven Zuwanderung und langer Bauzeiten, spitzt sich die Situation zunehmend zu. Bereits Ende 2016 könnten 11.500 Haushalte an der Isar auf der Liste der akut Wohnungslosen stehen.

Und auch andere Großstädte werden in den kommenden Monaten beinahe über Nacht plötzlich tausende Asylsuchende unterbringen müssen. Gut eine Million Flüchtlinge sollen Prognosen zufolge allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen.

Dabei stieg die Zahl der Menschen ohne Bleibe in Deutschland zuletzt ohnehin deutlich an – das ergaben Anfragen an die zuständigen Behörden. In Hamburg mussten die Behörden und Wohlfahrtsverbände im Frühjahr dieses Jahres über 6100 Menschen in Pensionen, Notunterkünften und anderen Einrichtungen einquartieren – das waren 70 Prozent mehr als noch im Jahr 2008.

Frankfurt am Main verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Zuwachs in der offiziellen Statistik um etwas mehr als ein Drittel auf zuletzt 2500.

Deutschlandweit 50 Prozent mehr Obdachlose in zwei Jahren

Bundesweit hatten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge im vergangenen Jahr 335.000 Menschen keine Wohnung. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren sogar um die Hälfte auf 39.000 nach oben geschnellt.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagt: „In Deutschland gibt es schon lange einen Verdrängungswettbewerb.“ Und die ankommenden Flüchtlinge würden gerade da, „wo es um billigsten Wohnraum geht, zu noch mehr Verdrängungswettbewerb führen.“

"Politisches Totalversagen"

Schon jetzt trifft der Kampf um die letzten bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen immer öfter die Schwächsten der Gesellschaft: Die Zahl der in Notunterkünften untergebrachten Kinder stieg in der bayerischen Landeshauptstadt seit Oktober 2012 von gut 800 auf zuletzt fast 1400. In Stuttgarter Fürsorgeeinrichtungen ist sogar bereits mehr als jeder vierte Untergebrachte ein Kind.

Sozialverbände kritisieren seit Jahren, dass der Bund sowie viele Länder, Städte und Gemeinden ihre Mittel massiv reduziert haben. „Vor allem der soziale Wohnungsbau wurde in den vergangenen Jahren extrem heruntergefahren“, sagt Schneider.

Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert

Alleine von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen bundesweit dem Bundesarbeitsministerium zufolge von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert. In Stuttgart gab es zuletzt nur noch rund 16.000 dieser Wohnungen für Geringverdiener. In München etwa sank die Zahl der Sozialwohnungen von 72.000 im Jahr 1990 auf heute gut 44.000. Pro Jahr werden dort nur 3400 dieser Wohnungen frei, ihnen stehen 23.000 Interessenten gegenüber.

Zwar wollen einzelne Länder ihre Mittel kräftig aufstocken: So kündigt etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ehemalige Parteichef Erwin Huber an, Bayern werde 2016 seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 240 Millionen Euro steigern. 28.000 staatlich geförderte Wohnungen sollten so entstehen. Auch die Bundesregierung hatte gerade erst 500 Millionen Euro zusätzlich bewilligt.

4,5 Milliarden Euro jährlich nötig

Doch dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand an sozialem Wohnraum dauerhaft zu halten. Die Linken-Bundestags-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter spricht deshalb von einem „politischen Totalversagen“. Ihr Partei fordert mehrere Milliarden Euro zusätzlich jährlich in den Wohnungsbau zu stecken – finanziert durch eine Reichensteuer. „Wenn nicht gebaut wird, werden die Menschen, die schon heute keine Wohnung finden, gegen die Flüchtlinge ausgespielt“, sagt der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst. Der Politiker warnt ebenso wie eine Sprecherin des Bayerischen Mieterschutzbundes „vor immensen sozialem Sprengstoff.“

Eine Reihe von Fällen, in denen Städte wie Osnabrück oder Nieheim in Nordrhein-Westfalen langjährigen Mietern kündigten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, gaben gerade erst einen Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Einheimische das Gefühl haben, benachteiligt zu werden. Selbst in den Fällen, in denen es sich um Wohnungen handelte, die einst explizit für die Flüchtlingsunterbringung gebaut wurde, kochte der Unmut vieler Menschen hierzulande hoch.

Auch ist klar, dass wohl abgesehen von Einzelfällen niemand, der bereits in einer Wohnung lebt, um diese bangen muss. Denn der deutsche Mieterschutz ist streng. Ein Problem: "Wer im Großraum München seine Wohnung verliert, kann sich oft schlicht keine neue leisten", sagt Mieterschützerin Anja Franz. Immer öfter wenden sich Mieter, die ihre Wohnung verlassen müssen, an den Verein. Etwa, wenn eine energetische Sanierung oder der neue Aufzug die Miete auf einen Schlag um einige hundert Euro nach oben treiben.

Wer in den Ballungsräumen wohnungslos wird, für den könnte es, wenn nicht noch ein wohnungspolitisches Wunder passiert, bald eng werden. Denn die Kommunen sind sogar gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge nicht schlechter zu behandeln als Alteingesessene. Wer eine Sozialwohnung bekommt, das entscheiden zahlreiche Kriterien wie die Kinderzahl oder das Alter.

Tickende Zeitbombe

Eine tickende Zeitbombe durch wohnungslose Einheimische fürchten auch christsoziale Politiker – doch ziehen sie andere Schlüsse als Linke und Mieterschützer. Für den parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion Max Straubinger ist klar: „Eine Konkurrenzsituation lässt sich nicht vermeiden, selbst wenn wir noch so viel bauen.“ Ebenso wie Parteikollege Huber fordert er neben dem Bau neuer Wohnung auch eine Begrenzung der Zuwanderung. „Anders geht es nicht.“

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