POLITIK
18/10/2015 14:57 CEST | Aktualisiert 19/10/2015 04:26 CEST

"Asylchaos": 4 Zeichen, dass die Schweiz vor einem Rechtsruck steht

Thinkstock

Rechtsruck in der Schweiz. Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen.

Sie holte elf zusätzliche Mandate und kam damit auf 65 Sitze. Das meldete die Agentur sda in der Nacht auf Montag unter Berufung auf das amtliche Endergebnis. Im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, hat die SVP demnach nun zusammen mit der rechtsliberalen und wirtschaftsnahen FDP sowie den kleinen Rechtsparteien Lega und Mouvement Citoyen Genevois mit 101 Sitzen die absolute Mehrheit. Die SVP war mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union in den Wahlkampf gegangen.

Als zweitstärkste einzelne Partei behaupteten sich sda zufolge am Sonntag die Sozialdemokraten (SP). Sie verloren demnach drei Mandate und kamen auf 43 Sitze. Die FDP habe hingegen drei Sitze gewonnen und komme auf 33 Vertreter im Nationalrat. Die Christdemokraten (CVP) büßten einen Sitz auf 28 Mandate ein. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch 10 von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 7 von einst zwölf. SVP-Chef Toni Brunner forderte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung.

Hier sind vier Gründe für den Rechtsruck in der Schweiz.

1. Mit radikalrechten Forderungen zur stärksten Partei

Insgesamt kam die SVP laut Hochrechnung mit einem Stimmenanteil von nun 28 Prozent auf 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments. Im Wahlkampf hat sie das Thema Flüchtlinge für sich entdeckt, während die anderen Parteien dazu weitestgehend schwiegen.

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Chart-Sturm mit Wahlkampf-Song: Schweizer Rechtspopulisten inszenieren sich in wirrem Musikvideo, FOL. 18.10.15

Das Parteiprogramm ist voll mit radikalrechten Forderungen. Unter dem Slogan "Frei bleiben!" will die SVP angeblichen Asylmissbrauch bekämpfen, einen Anschluss an die EU verhindern und die Zuwanderung von Ausländern begrenzen - auch für EU-Bürger.

2. "Asylchaos" ist das alles beherrschende Thema

Zwar ist SVP seit Jahren so stark. Sie hat es aber mit ihrem harten Wahlkampf geschafft, die Schweizer Mehrheitlich zu Asylskeptikern zu machen. Fast 50 Prozent aller 8,2 Millionen Schweizer gaben in einer Umfrage an, dass sie die Themen Immigration, Integration und Ausländer am meisten beschäftigt. Das von der SVP beschworene "Asylchaos" treibt die Schweizer um, auch wenn es das gar nicht wirklich gibt.

Ein Abgeordnetenmandat gewann etwwa der SVP-Quereinsteiger und Chef des Schweizer Politik-Magazins "Die Weltwoche", Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten. Er gilt dennoch vielen als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher.

Zu seiner Motivation erklärte Köppel: "Schreiben allein genügt nicht mehr. Ich kann nicht länger von außen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird." Köppel gehört zu prominenten Befürwortern einer Drosselung der Zuwanderung in die Schweiz. Sie würde sonst zu mehr Kriminalität und mehr Arbeitslosigkeit sowie zu "mehr Stress und Unzufriedenheit bei den Schweizerinnen und Schweizern, weniger Produktivität und weniger Wohlstand" führen, warnte er.

3. Die gemäßigten Parteien haben keine Chance

Verlierer der Wahl dürften die Christdemokraten (CVP) und kleinere Parteien in der politischen Mitte sein, unter anderem die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. 2011 konnten sie 18,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, bei dieser Wahl konnte sie fast 20 Prozent kommen. Sie steht für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für eine gemäßigte Reform der Asylpolitik.

SVP-Chef Brunner bekräftigte nach dem Wahlsieg die Forderung, in der nächsten Regierung mit zwei der sieben Minister vertreten zu sein. In der sogenannten Konkordanzdemokratie der Schweiz werden möglichst viele politische Kräfte an der Regierung beteiligt. Die stärksten Parteien erhalten dabei jeweils zwei oder einen Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach der Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.

4. Heftige Warnungen

Der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss machte seinem aufgestauten Ärger Luft. Er warf der Schweizer Presse vor, gekauft worden zu sein. Im Feuilleton der "FAZ" warnte er seine Mitbürger vor einem Rechtsruck im Land: "Mit der Kultur geht es bergab und mit den Medien auch. Und niemand empört sich – nur ich. Die Schweiz ist des Wahnsinns."

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