Ungeheurer Vorwurf: Polizei verschweigt Straftaten von Flüchtlingen

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RAMELOW
Bei kleinen Straftaten in Flüchtlingsunterkünften sollte die Öffentlichkeit nicht informiert werden | dpa
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Es ist ein ungeheurer Vorwurf: Wurden in Thüringen Polizisten angewiesen, unter bestimmten Umständen die Öffentlichkeit nicht über Straftaten in Flüchtlingsheimen zu informieren? Das legt zumindest ein Zeitungsbericht nahe.

Anweisung an Polizisten: Öffentlichkeit nur bei größeren Vorfällen in Asylbewerberheimen informieren

Das „Freie Wort“ hat aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen zitiert, in der es der Zeitung zufolge heißt, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, keine Pressemeldung gefertigt werden solle. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle die Öffentlichkeit informiert werden. Die E-Mail stammt vom 4. Februar dieses Jahres – also sogar noch aus der Zeit vor dem großen Flüchtlingsansturm im Sommer.

Polizeigewerkschaft spricht von "systematischem" Verschweigen

Das Innenministerium müsse die Vorgänge lückenlos aufklären, fordert nun die Thüringer CDU. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte am Samstag in der „Thüringer Allgemeinen“ ebenfalls erneut schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Innenministerium erhoben. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“, erklärte er. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

Landesregierung weist Vorwürfe als "ungeheuer" zurück

Das erzürnte die Linkspartei: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von „ungeheuren Vorwürfen“. Die Thüringer Fraktionschefin der Partei Susanne Hennig-Wellsow forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen.

Liefere Christ diese nicht, müsse „er sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, betonte sie. Auch die an der Landesregierung des ostdeutschen Bundeslands beteiligte SPD weist den Vorwurf, die Regierung verschweige Straftaten in Flüchtlingsheimen zurück.

Mit Material dpa

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