POLITIK
16/10/2015 05:16 CEST | Aktualisiert 16/10/2015 08:40 CEST

Kubicki: "Macht Merkel so weiter, erreicht sie 2017 als Kanzlerin nicht"

Kanzlerin Angela Merkel verliert Rückhalt auf allen Fronten: Parteifreunde unterzeichnen einen Brandbrief, die Wähler strafen sie in Umfragen ab - und in der EU hat sie vor allem Osteuropa gegen sich. Merkel hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Egal, was sie entscheidet - es wird ihr immer schaden.

Muss Merkel um ihre Kanzlerschaft fürchten? Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält es sogar für denkbar, dass die CDU wegen der Flüchtlingskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2017 stürzen wird. Der „Welt“ sagte Kubicki: „Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin.“

Entscheidend sei vor allem: Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgehen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtere, werde die Union sich nach einer Alternative umsehen, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef weiter. „Dann wird man Angela Merkel stürzen.“ Schon jetzt würden die Unions-Abgeordneten mit ihren vermeintlich sicheren Wahlkreisen merken: „Nichts ist mehr sicher. Irgendwann werden diese Politiker panisch.“

Die Umfragen zeigten schon in diese Richtung, erklärte Kubicki. „Die Gefühlslage wird dann sein: Die Merkel muss weg, die hat uns das eingebrockt.“ Auch wenn es so nicht stimme, werde es dieses Ventil geben.

Schon bald könnte es sich entscheiden. „Schon bis Weihnachten werden sich die politischen Prozesse weiter verschärfen“, so Kubicki. Er merke, dass die Stimmung sich massiv verändere. „Die Deutschen verlieren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, in unsere Fähigkeit, Probleme zu lösen. Das Gefühl der Überforderung stellt sich ein“, so Kubicki.

Kubicki machte Merkel schwere Vorwürfe. Der FDP-Vize bezeichnete Merkels Handeln als „Politik in Birkenstocksandalen gepaart mit moralischer Überheblichkeit“. 25 der 28 EU-Staaten machten eine völlig andere, restriktivere Asylpolitik als Deutschland. „Das ist auch nicht menschenrechtswidrig.“

Er warf der Bundesregierung vor, im Umgang mit Flüchtlingen gegen europäische Gesetze zu verstoßen: „Deutschland bricht gerade Europarecht. Deutschland verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach wir jeden Flüchtling in das Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist.“ Momentan könne sich aber jeder Flüchtling aussuchen, in welchem Land er leben möchte.

Geheim-Papier belegt: Merkel glaubte schon 2011 nicht mehr an eine Rettung Griechenlands

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