POLITIK
15/10/2015 09:13 CEST | Aktualisiert 15/10/2015 10:21 CEST

Fernduell zwischen Seehofer und Merkel: Das sind die wichtigsten Aussagen in der Flüchtlingskrise

dpa

Selten war der Druck auf die Kanzlerin so groß - sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Die Umfragewerte sinken, Unions-Mitglieder kritisieren Merkels Kurs mittlerweile öffentlich, in Brüssel schauen viele mit Argwohn auf den Kurs der Republik in der Flüchtlingskrise. Alles Themen, die Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag ansprechen musste.

Schnitt nach München. Hier spricht Merkels größter Kritiker, CSU-Chef Seehofer. Das Bundesland leidet am stärksten unter der Flüchtlingskrise. Erst gestern warnte Bayerns Justizminister, die "Existenz des Staates und der Europäischen Union" sei gefährdet.

Seehofer in München, Merkel in Berlin, das ist ein Fernduell der Positionen in der Flüchtlingsfrage, die für die Unwucht steht, die durchs Land geht. Hier sind die wichtigsten Aussagen der ziemlich besten Feinde.

Merkel, Berlin.

1. "Stehen vor historischer Bewährungsprobe"

Fast schon eigenartig wirkte es da, dass Merkel das Thema erst nach einigen Minuten ihrer Regierungserklärung heute im Bundestag vor dem anstehenden EU-Gipfel ansprach. Es wirkte zuerst so, als würde sie sich davor drücken. Merkel sprach über die Ukraine-Krise und die Griechenland-Krise, aber erst später über das alles bestimmende Thema.

"Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe", sagte Merkel. Die Kanzlerin spricht von einem „guten nationalen Gesamtpaket“. Und weiter: „Ich werbe um Ihre Zustimmung“, sagt die Kanzlerin zu den Abgeordneten. "Wir alle halten das (die Flüchtlingskrise) für einen nationalen Kraftakt."

2. Merkel wirbt um Unterstützung für Türkei-Kurs

Die EU braucht die Unterstützung der Türkei, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Millionen Flüchtlinge kommen über das Land aus Syrien nach Europa - die Türkei ist ein entscheidender Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise, so Merkel. Die Flüchtlingshilfen für das Land sollen dafür aufgestockt werden.

3. "Flüchtlingskrise ist global"

"Wir dürfen nicht den Fehler machen, nur noch über die Türkei auf die Fluchtbewegung schauen". In einer globalisierten Zeit sei es das zu kurz gedacht. Man müsse das Thema von allen Seiten anschauen - etwa auf Afrika schauen und Syrien.

An die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel schließt sich eine Aussprache an. Im Anschluss soll das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abschließend beraten und abgestimmt werden.

4. "Abschottung ist kein Weg"

Merkel macht ganz deutlich: "Abschottung ist kein Weg." Außerdem gebe es keinen Schalter, den man umlegen kann, um die Flüchtlingskrise zu lösen." Merkel spricht sich dafür aus, die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit weniger Menschen „den gefährlichen Weg nach Europa antreten“.

Zum Beispiel setze sich Deutschland dafür ein, dass Hilfsorganisationen vor Ort in Syrien finanziell noch stärker unterstützt würden. Dasselbe gelte für die Nachbarländer Syriens, die bisher die Hauptlast an Flüchtlingen getragen hätten. Auch in Afrika müsse man sich stärker engagieren und die Länder beispielsweise im Kampf gegen Schlepper unterstützen.

5. "Kontrolle an den Außengrenzen funktioniert nicht"

"Wir müssen heute konstatieren, dass die Kontrollen an Europas Außengrenzen nicht funktionieren", sagt Merkel. "Ich erwarte vom Europäischen Rat, dass alle ihren Beitrag dazu leisten."

Seehofer, München.

1. "Wir werden nicht gehört in Berlin"

Seehofer giftet gegen Merkel. Erst vor einer Woche hat er der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte Berlin den Forderungen aus Bayern nicht nachkommen. Wir werden nicht gehört da oben in Berlin", hat Seehofer gestern von den Landräten und Oberbürgermeistern gehört. Die Notfallmaßnahmen werden weiter gehen. Aber Seehofer fordert, dass die Alarmsignale in Berlin "endlich gehört werden".

2. Seehofer äußert sich beinahe angewidert über die Bundespolitik

Der CSU-Chef berichtet von seinen Treffen mit unter anderem kommunalen Verbänden, die ihm von ihrer Überforderung in der Flüchtlingskrise erzählt haben. "Vom 1. September bis 13. Oktober sind knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen", sagt Seehofer. "Ortsbesichtungen, schlaue Sprüche und warme Worte helfen nicht weiter. Was die Menschen jetzt brauchen, sind die Taten", so Seehofer. Er stellt klar: "Eine Beschlagnahme privaten Wohneigentums kommt für uns nicht in Frage."

3. Seehofer: Es herrscht Chaos

Die Flüchtlingsfrage habe Deutschland zu einer Art Wilden Westen gemacht. Ein Land ohne Recht und Gesetz. Seehofer: "Es gilt zurzeit keine Ordnung, kein Vertrag und kein Gesetzt", sagt der CSU-Chef.

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