POLITIK
15/10/2015 23:38 CEST | Aktualisiert 15/10/2015 23:38 CEST

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels

dpa
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels

Die EU hat am Donnerstag über die Flüchtlingskrise beraten. Das sind die wichtigsten Ergebnisse, über die unter anderen die Agentur AP unter Berufung auf ein Abschlussdokument berichtet:

Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Die Rede ist offenbar von "technischen Lösungen". Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem schnelle Eingreifteams in Regionen stationieren dürfen, wo besonders viele Migranten ankommen.

Die EU könnte die unfaire Dublin-Verordnung abschaffen. Sie besagt, dass das erste erreichte EU-Land für die Asylverfahren zuständig ist. Demnach können weitergereiste Flüchtlinge in die Erstaufnahmeländer zurückgeschickt werden. In der Praxis geht das zu Lasten der südeuropäischen Länder Griechenland und Italien. Angesichts der Überfüllung dort wird die Regel nicht mehr angewendet.

Es wird einen Aktionsplan für die Türkei geben. In dem Land leben zwei Millionen Syrer, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Die EU hatte der Türkei vor dem Gipfel 1,8 Milliarden Euro Hilfe angeboten. Außerdem stellt sie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht, wenn das Land in der Flüchtlingskrise enger mit der EU kooperiert. Die Türkei verlangt derzeit drei Milliarden Euro.

Der Gipfel mag ein Schritt in die richtige Richtung sein - die Ergebnisse müssten allerdings wesentlich konkreter sein als bisher bekannt, wenn er der Krise und der ungerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU auch nur annähernd gerecht werden soll.

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