POLITIK
14/10/2015 16:15 CEST | Aktualisiert 14/10/2015 18:50 CEST

Das ist der eine Grund, warum Merkel keine Angst vor einer Meuterei haben muss - und in der Flüchtlingspolitik Haltung zeigen muss

dpa

Wenn man dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl glauben darf, ist Angela Merkel schon bald erledigt. Sollte die Kanzlerin keinen Kompromiss mit den Gegnern ihrer Asylpolitik finden, drohe ihr bald schon die Abwahl, sagte der Innenpolitiker der „Welt“.

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Clemens Binninger soll Merkel am Dienstag bei einer Fraktionssitzung streckenweise vorgeführt haben. Kritik kam angeblich ebenfalls von Armin Schuster.

Schon länger gärt es in der Union. Besonders Politiker aus den südlichen Bundesländern haben wachsende Angst um ihre Wiederwahl. Nach Informationen von "Spiegel Online" sollen 20 Prozent der Unions-Abgeordneten gegen Merkels Politik sein.

Die CDU ist zu feige

Doch die Partei-Rebellen werden keinen Erfolg haben. Angela Merkel bleibt auf Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Grund dafür ist ziemlich banal: Merkels Gegnern fehlt wie schon in der Griechenland-Krise der nötige Mut, um den letzten Schritt zu gehen. Die CDU ist zur feige für eine Revolution.

Die Unions-Rebellen hätten ja die Möglichkeit, innerhalb der Fraktion abzustimmen und Merkel das Vertrauen zu entziehen. Es wäre theoretisch auch denkbar, dass die ach so standhafte baden-württembergische CDU auf dem kommenden Wahlparteitag einen Gegenkandidaten aufstellt und Merkel als Parteichefin ablöst.

Aber das würde mit dem christdemokratischen Selbstverständnis kollidieren. Noch nie hat die CDU einen ihrer Kanzler gegen dessen Willen abgesägt. Und dazu wird es auch so bald nicht kommen.

Kohls Erinnerungen klingen wie "Game of Thrones"

Nur ein einziges Mal stand die CDU kurz vor einer Kanzler-Revolte. Im Jahr 1989 war Helmut Kohls Ansehen in seiner Partei auf dem Tiefpunkt. Der damalige Generalsekretär Heiner Geißler traute Kohl nicht mehr zu, Wahlen zu gewinnen. Deswegen reiste er durch ganz Deutschland, um Stimmung gegen Kohl zu machen.

Wie existenziell ein solcher Machtkampf in der Union geführt wird, lässt sich nachvollziehen, wenn man ein wenig in Kohls „Erinnerungen 1982 bis 1990“ liest. Seine Beschreibungen von Geißlers Aktivitäten klingen rein sprachlich bisweilen wie eine Nacherzählung einer Doppelfolge „Game of Thrones“.

Kohl verspottet Geißler als „Königsmörder in spe“, spricht von „Kampf“, „Umsturz“ und „Vernichtung“. Er selbst trat beim Bremer Parteitag 1989 unter starken Schmerzen auf – er verschleppte eine akut nötige Prostata-Operation, um seinen Parteifeinden (neben Geißler unter anderem Rita Süssmuth, Lothar Späth und Norbert Blüm) leibhaftig entgegenzutreten.

Den Machtkampf gewann Kohl deutlich – auch, weil der Parteitag ein Signal der Geschlossenheit nach außen senden wollte.

Das Geschäftsmodell der CDU gleicht dem des FC Bayern

Um noch ein Bild zu verwenden: Man darf sich die Union ein wenig als den FC Bayern der deutschen Politik vorstellen.

Keine Partei war länger an der Macht als die Union. Die drei Kanzler mit der längsten Amtszeit waren allesamt Christdemokraten. Und nur dreimal ist es einer anderen Partei gelungen, mehr Stimmen zu holen als die Union.

Diese Marken sind für viele CDU-Anhänger wichtig, auch wenn sie in der alltäglichen Diskussion keine Rolle spielen. Denn sie stehen für Kontinuität im Handeln, ein Herzensanliegen des deutschen Konservatismus. Die Rolle als politischer Rekordmeister ist Teil der christdemokratischen Identität.

Ähnlich wie beim FC Bayern sind deshalb auch bei der Union viele Handlungsprozesse und Strukturen auf die Produktion weiterer Erfolge ausgelegt. Auch wenn darunter die inhaltliche Arbeit leidet.

So lange Merkel Erfolg hatte, war alles in Ordnung

Zu beobachten war das in den vergangenen zehn Jahren unter Angela Merkel. Nach dem programmatischen Wahlkampf 2005, in dem sie liberale Wirtschaftsreformen forderte und fast scheiterte, hat sich Merkel bis vor einigen Wochen auf das moderieren und managen von politischen Großlagen spezialisiert.

So lange die Kanzlerin mit ihrer Methode Bundestagswahlen gewann, störte sich niemand an der inhaltlichen Entsaftung der Christdemokratie, die mit Merkels oft situativen Entscheidungen einher ging. Im Gegenteil: Beinahe im Alleingang hebelte die CDU-Vorsitzende eine ganze Reihe von Positionen aus, die ihre Partei bis dato über Jahrzehnte gegen erbitterten politischen Widerstand verteidigt hatte.

Das Festhalten an der Atomenergie etwa, die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften.

Wer würde eigentlich Merkels Nachfolger werden?

Es gab dagegen einiges Murren, auch ein paar Brandbriefe. Doch ernsthaften Widerstand brauchte Merkel nicht zu fürchten. Sie war bei der Bevölkerung so beliebt, dass sie nicht weiter tun musste als ihre Hände zur Raute zu falten. Damit gewann sie Bundestagswahlen. Ganz ohne Wahlkampf.

Das einzige, was die Kanzlerin derzeit zu fürchten hat, ist ein massives Absacken der Union in den Meinungsumfragen. Bisher jedoch halten sich CDU und CSU relativ stabil zwischen 38 und 41 Prozent – und damit mindestens 13 Prozentpunkte vor der SPD.

So lange die Kräfte derart eindeutig verteilt sind, braucht sich Merkel keine Sorgen zu machen. Denn nach ihr droht der Union die politische Sintflut. Allein schon deshalb, weil weit und breit kein geeigneter Nachfolger in Sicht ist. Kurz: Der Union stünden ähnlich chaotische Verhältnisse ins Haus wie nach der verlorenen Bundestagswahl 1998. Zumal es immer noch eine linke Mehrheit im Bundestag gibt.

Keiner der angeblich so aufrechten Widerständler ist so konsequent, den Machtverkust zu riskieren. Und das sagt viel über diese populistischen Lautsprecher in der Unionsfraktion aus.

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