POLITIK
13/10/2015 16:14 CEST

Die Neue Rechte ist wieder da: 5 Gründe, warum die Fremdenfeinde mächtiger sind, denn je

dpa
Die Neue Rechte ist auf dem Vormarsch

Die Bilder der hilfsbereiten, weltoffenen und warmherzigen Deutschen, die die ankommenden Flüchtlinge an den deutschen Hauptbahnhöfen in Empfang nahmen, gingen im Sommer um die Welt. Doch der Sommer ist vorbei, die Willkommenskultur ist vielerorts der Ernüchterung, Ablehnung und Angst gewichen. Niemand im Land weiß so recht, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr noch ins Land kommen - geschweige denn, wo die vielen Menschen winterfest untergebracht werden.

Im politischen Berlin rumort es: Die Kanzlerin verbreitet Durchhalteparolen, die CSU poltert, die SPD ist sich uneins. Deutschland steht ein heißer politischer Herbst bevor. Nicht nur durch durch den Zwist in der Großen Koalition, sondern auch durch ein unheimliches Phänomen: das Wiedererstarken der Neuen Rechten, deren Tage im Sommer eigentlich schon gezählt schienen.

Die ARD-Doku "Die Story im Ersten" mit dem Titel "Dunkles Deutschland - Die Front der Fremdenfeinde" widmete sich dem Comeback der sogenannten Neuen Rechten:

Die Reportage macht deutlich: Die Fremdenfeinde sind nicht nur zurück auf der Bildfläche, sie versuchen mit aller Macht, aus der Verunsicherung, Wut und Angst der Menschen gegenüber der angeblichen Überfremdung Kapital zu schlagen. Dafür ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht.

Hier sind 5 Gründe, warum die Neue Rechte aktuell mächtiger ist als je zuvor.

1. Die AfD hat die Turbulenzen um Bernd Lucke gut überstanden

Wenige Beobachter hätten der Alternative für Deutschland (AfD) nach dem peinlichen Parteitag in Essen im Juli noch eine politische Zukunft zugetraut. Partei-Mitgründer Bernd Lucke trat nach seiner Niederlage gegen Frauke Petry um den Parteivorsitz aus der Partei aus und gründete mit seinen Anhängern eine neue Partei. Doch die Spaltung hat der AfD wenig geschadet: Die ewigen Streitereien um den Kurs der Partei scheinen der Vergangenheit anzugehören.

Die AfD surft nun voll und ganz auf der rechten Welle und profitiert von der Flüchtlingskrise: In Sachsen würden laut aktueller Umfragen aktuell 13 Prozent der Befragten für die Rechtspopulisten stimmen. Auch bei bundesweiten Umfragen überschreitet die AfD aktuell die Fünf-Prozent-Marke und würde somit in den Bundestag einziehen.

2. Die Neue Rechte ist zurück auf der Straße

Pegida boomt: Montag für Montag folgen Tausende "besorgte Bürger" den Aufrufen von rechten Rattenfängern wie Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, um ihre ausländerfeindlichen Parolen und ihre Wut auf die deutsche Politik auf die Straßen zu tragen.

Das Modell ist nicht nur in Dresden erfolgreich: Neuerdings ruft auch die AfD jeden Mittwoch in Erfurt zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik auf: Mehrere tausend Menschen folgen dem Aufruf der Rechtspopulisten. Vom Rednerpult spricht - wie in der ARD-Doku zu sehen ist - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke von "unerträglichen Zuständen in Deutschland". Die Reaktionen der Zuhörer sind die Gleichen wie in Dresden: Die deutschen Politiker seien allesamt "Lumpenpack", "Volksverräter" und "Merkel muss weg".

3. Der Protest radikalisiert sich

Der Ton auf den Straßen wird rauer: Pegida-Redner, wie der rechte Verleger Götz Kubitschek, riefen in den vergangenen Wochen wiederholt zu "zivilem Ungehorsam auf". Mit Erfolg: Bei der Pegida-Demo am gestrigen Montag kam es zu einem Eklat: Bislang noch unbekannte Patrioten hatten einen Galgen gebaut, der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reserviert war.

(Der Text geht unter dem Video weiter)

Eklat auf Demo: Pegida-Anhänger bauen Galgen für Merkel und Gabriel

AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Stellvertreter Alexander Gauland präsentierten pünktlich zum Herbst eine Anti-Asyl-Kampagne. In einem Video stellt Petry die "Herbstoffensive" ihrer Partei vor. Darin fordert sie eine Sicherung der kompletten Außengrenzen des Landes sowie eine Reformierung des Asylrechts.

4. Die rechten Gruppierungen verbünden sich zu einer "Volksbewegung" von rechts

Wir erinnern uns: Die AfD ist nicht die Pegida und mit der NPD will eigentlich sowieso niemand etwas zu tun haben. Eigentlich. In der Realität sieht das oftmals ganz anders aus: Bei lokalen Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte wie im sächsischen Meißen verbünden sich Bürgerbewegungen mit Pegida und dem örtlichen AfD-Kreisverband.

Auch die NPD ist bei solchen Protesten nicht weit und marschiert oftmals in Reichweite zu AfD-Politikern. Bei der AfD-Demo in Erfurt mischt sich auch der mehrfach vorbestrafte NPD-Chef aus Thüringen, Patrick Wieschke, unter die grölenden Zuhörer. Auch die Rechtsextremen schienen nach ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag politisch schon so gut wie tot, nun wittert auch sie in der Flüchtlingskrise Morgenluft.

5. Der Protest wird gewalttätiger

Flüchtlingsunterkünfte brennen, Wahlkreisbüros werden angegriffen. Schuld dafür ist auch die Radikalisierung auf den Straßen: In der ARD-Sendung gibt der frühere NPD-Funktionär und Aussteiger aus der rechten Szene, Andreas Molau, seiner ehemaligen Partei, die Brandanschläge nicht nur toleriert, sondern auch als Erfolg wertet, eine Mitschuld für rechtsextreme Angriffe: "Es zeigt sich eine eindeutige Radikalisierung der NPD. Die Partei trägt eine Mitverantwortung dafür, weil sie die Ängste der Bevölkerung für ihre Sache instrumentalisiert", erklärt Molau.

Nicht nur die NPD, sondern auch die anderen fremdenfeindlichen Kräfte tragen an der Gewalt eine Mitschuld: Trotz des gebetsmühlenartigen Bekenntnisses zum Gewaltverzicht ruft Pegida nun zum "zivilen Ungehorsam" auf: Doch da Parolen alleine nicht ausreichen, greifen immer mehr Ausländerfeinde - angestachelt von rechten Hetzern - zum Feuerzeug.

Auch im brandeburgischen Nauen brannte es: Bürgermeister Detlev Fleischmann will trotzdem nicht klein beigeben: "Alles andere wäre ein Bankrotterklärung des Staatswesens und würde suggerieren 'du musst nur Häuser anzünden und dann kommen keine Flüchtlinge'", erklärt Fleischmann im Gespräch mit den ARD-Journalisten.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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