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Strafrechtsprofessor ist überzeugt: Angela Merkel macht sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar

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MERKEL
"Angela Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar" | dpa
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sorgte für Schlagzeilen, als er drohte, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen. Notfalls, so sagte er, werde er den Bund vor das Bundesverfassungsgericht zerren, wenn er es nicht schaffen sollte, die geltenden Gesetze bei der Einreise von Asylsuchenden sicherzustellen. Obskur dabei: Seehofer ist mit der CSU selbst Mitglied der Großen Koalition. Will er am Ende sich selbst verklagen?

Doch so abstrus wie es auf den ersten Blick scheint, ist Seehofers Vorhaben aber wohl gar nicht. Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, jedenfalls glaubt, dass Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar macht.

In einem Blog auf der Seite der Universität Passau fragt Putzke: "Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung". Er schreibt:

"Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB)."

Im Klartext bedeutet das: Merkel betätigt sich derzeit als Schleuserin, weil sie nicht dafür sorgt, dass Gesetze bei der Einreise der Flüchtlinge eingehalten werden. Denn eigentlich dürften die Menschen aus einem sicheren EU-Land nicht nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Deshalb machen sich die Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland strafbar - und die Kanzlerin auch, indem sie es ihnen ermöglicht.

Das Fazit des ausführlichen Blogs von Putzke ist:

"Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden."

Aber Putzke geht es - im Gegensatz zu Seehofer - nicht darum, die Bundeskanzlerin wirklich vor den Kadi zu zerren. Ganz im Gegenteil: Er ist davon überzeugt, dass "den Flüchtlingen ohne Wenn und Aber geholfen werden muss". Falls dies nicht im Einklang mit dem geltenden Recht möglich sei, dann müsse man es eben ändern.

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