SPD-Politiker: „Nicht alle Kriegsflüchtlinge können in Deutschland Platz finden"

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Dietmar Woidke fordert ein schnelleres Abschiebungsverfahren | Axel Schmidt
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Ein weiterer hochrangiger SPD-Politiker fordert ein härteres Durchgreifen Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der "Wirtschaftswoche": „Wer keine Bleibeperspektive hat, also sein Asylrecht ohne Aussicht auf Erfolg beantragt, dessen Fall muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig bearbeitet werden."

Die Abschiebung der abgelehnten Bewerber müsse bereits aus der Erstaufnahme heraus erfolgen, damit sich die Prozedur verkürze. Und eine europäische Lösung der Krise wird für den SPD-Politiker immer dringender: „Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea können allein in Deutschland Platz finden“.

Woidke ist nicht der einzige SPD-Politiker, der schnellere Abschiebungen für notwendig hält. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, möchte – angesichts des Anstiegs der zureisenden Migranten aus dem Balkan – besonders diese Menschen schneller abschieben. Ihre Asylanträge haben kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Union plädiert ebenfalls für eine konsequentere Abschiebung. CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte eine „Express-Abschiebung“ innerhalb von 48 Stunden gefordert – aber nur für straffällige Flüchtlinge. Und erst am gestrigen Mittwoch wandten sich 34 CDU-Funktionäre in einem Brandbrief direkt an Kanzlerin Angela Merkel und forderten, dass abgelehnte Asylbewerber "zeitnah und konsequent abgeschoben" werden.

Tatsächlich sind die Verfahren eine langwierige Angelegenheit: Zwar ist die Dauer von Asylverfahren ist im Schnitt auf 5,3 Monate gesunken, sie unterscheidet sich aber zwischen den Bundesländern. Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden. Nach nur 3,3 Monaten fiel dort im Durchschnitt die Entscheidung. Mit 7,9 Monaten müssen Asylbewerber in Schleswig-Holstein am längsten auf eine Entscheidung warten. Die Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Zeit zwischen Anlage einer Akte und Ende eines Verfahrens - tatsächlich dauert es schon Monate, bis nach der Einreise eines Flüchtlings eine Akte angelegt wird.

Für Menschen aus Syrien und dem Nordirak gibt es verkürzte Verfahren, damit deren Anträge schneller angenommen werden können. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über sichere Herkunftsländer können ebenfalls die Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller bearbeitet werden.

Für Verzögerungen sorgt, dass sich Flüchtlinge noch frei in Deutschland bewegen dürfen. Das geht aber einigen Politikern gegen den Strich. Zum Beispiel dem CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf. Er will die sogenannte Residenzpflicht wieder einführen, das heißt Flüchtlinge dürften bestimmte Gebiete - wie eine Stadt oder ein Bundesland - ohne eine Sondergenehmigung nicht verlassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Flüchtlinge untertauchen oder nicht erreichbar sind. Anfang dieses Jahres wurde die Residenzpflicht abgeschafft.

Sind die Verfahren durch und ein Flüchtling abgelehnt, bedeutet das nicht, dass er direkt in seine Heimat zurück kehrt. Im September buchte das Land Sachsen Tickets für abgelehnte Asylbewerber - 595 Menschen traten den Flug aber nicht an. Denn: Sie wollten lieber in Deutschland bleiben. Wenn der Ausreisepflichtige jedoch nicht freiwillig geht und die Abschiebung auf einer Anordnung basiert, kommen in der Regel auch Kosten auf die Staatskasse zu. Das Abschiebeverfahren ist noch lange nicht ausgereift.

Meist dauert es sogar Monate bis überhaupt ein Antrag gestellt wird. Trotzdem wurden in diesem Jahr schon über 10.000 Menschen abgeschoben. Damit dann in Zukunft noch schneller entschieden werden kann, müssten die Ausländerbehörden vor allem ihr Personal aufstocken.

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