POLITIK
07/10/2015 16:36 CEST | Aktualisiert 07/10/2015 16:36 CEST

Seehofer droht Bundesregierung mit "Notwehr"

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Es ist die nächste Eskalationsstufe: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt.

Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher "wirksamer Notwehr". "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen", wurde der CSU-Chef zitiert.

Schon am Freitag soll es soweit sein. Dann will Seehofer in einer Sondersitzung des Kabinetts mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche Notmaßnahmen beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Die Situation in Bayern wird von vielen als extrem beschrieben. Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober sind nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.

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