POLITIK
07/10/2015 14:42 CEST | Aktualisiert 07/10/2015 17:19 CEST

CDU-Spitzenkandidat Wolf will Residenzpflicht für Flüchtlinge wieder einführen (EXKLUSIV)

dpa
CDU-Spitzenkandidat Wolf will Residenzpflicht für Flüchtlinge wieder einführen

Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in den vergangenen Wochen noch Zuversicht verbreitet hatte, sagt jetzt: Nicht alle Flüchtlinge können hierbleiben. Teile der SPD sehen das inzwischen genauso, die CSU sowieso.

Die Zeit der "Wir-schaffen-das"-Botschaften ist vorbei. Stattdessen fragen mehr und mehr Politiker, wie wir es schaffen sollen. Und dabei kommen mehr und mehr Errungenschaften auf den Prüfstand. Es soll zum Beispiel weniger Geld für Flüchtlinge geben. Es soll weniger Länder geben, aus denen Flüchtlinge anerkannt werden.

Und vielleicht gibt es bald keine Bewegungsfreiheit mehr für Flüchtlinge.

"Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge und Asylsuchende unbeschränkt in ganz Deutschland unterwegs sein können"

Das fordert jedenfalls der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf. "Wir sind in einer Situation, in der es auch darum geht, Signale zu setzen", sagte er der Huffington Post. Wolf will die sogenannte Residenzpflicht wieder einführen. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge und Asylsuchende unbeschränkt in ganz Deutschland unterwegs sein können", sagte er.

Die Residenzpflicht schreibt Flüchtlingen vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen dürfen – das kann ein Bundesland sein, oft auch nur ein Regierungsbezirk oder eine Stadt.

Mit der Regelung sollte einst verhindert werden, dass Asylbewerber untertauchen und die Asylverfahren sich verzögern, weil die Flüchtlinge nicht erreichbar sind. Der Bundestag hatte sie aber zum 1. Januar 2015 abgeschafft. Seitdem können sich Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen und bundesweit nach einem Job suchen.

Wolf findet, die Reisemöglichkeit verzögert Asylverfahren

Das aktuelle System erschwere und verzögere Asylverfahren, sagte Wolf. Flüchtlinge müssten an dem Ort bleiben, an dem sie untergebracht seien. "Und zwar von Anfang an. Wer heute in Mannheim einen Antrag stellt, der darf nicht morgen in Hamburg oder Berlin unterwegs sein."

Tatsächlich dauern die Asylverfahren in Deutschland sehr viel länger als drei Monate – mehr als ein Jahr im Schnitt, wenn man ab dem Zeitpunkt der Einreise rechnet – und nicht wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst ab dem Zeitpunkt, da eine Akte angelegt wurde.

Residenzpflicht verschlechtert Kritikern zufolge die Lebensqualität der Flüchtlinge

Würde die Residenzpflicht wieder eingeführt, wäre das eine weitreichende Maßnahme. Zur Abschaffung der Regelung hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), damals gesagt: "Nach all dem, was sie zum Teil Schlimmes erlebt haben, ermöglichen wir ihnen damit ein Stück normalen Alltag."

Die Abschaffung verbessere das Leben von vielen Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland "ganz erheblich", sagte Özoguz. Eine Wiedereinführung würde das Leben demnach wieder verschlechtern. Ganz erheblich.

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