POLITIK
07/10/2015 15:17 CEST

Brandbrief der CDU-Funktionäre an Parteispitze: "Soll kein Affront gegen Merkel sein" (HUFFPOST-EXKLUSIV)

CDU Schwerin
Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zeilen lesen sich wie eine Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel: In einem offenen Brief haben sich CDU-Funktionäre erstmals gegen die Linie in der Flüchtlingspolitik ihrer Parteispitze aufgelehnt.

Die Worte der 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete sind deutlich. "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten", heißt es darin. Mache Merkel so weiter, sei "der innere Friede im Land in Gefahr".

Einer der Unterzeichner ist Marc Reinhardt. Er ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses in Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Reinhardt kennt die Kanzlerin schon lange und hofft, dass sie den offenen Brief richtig einzuschätzen weiß.

Angreifen möchte er die Kanzlerin mit seiner Unterschrift nicht. "Der Brief soll kein Affront gegen Frau Merkel sein, sondern einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei anstoßen", sagte er der Huffington Post. Ihm und den anderen Unterzeichner sei es ein Anliegen gewesen, der Parteispitze die Angst und das Unverständnis in der Bevölkerung zurückzuspielen.

Die Intention hinter dem offenen Brief laut Reinhardt: "Egal in welchen Runden man sitzt, sei es zu politischen oder wirtschaftlichen Themen, geht es derzeit immer nur um das Flüchtlingsthema. Uns war es wichtig, die aktuelle Stimmung, nämlich die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise, aufzufangen und darzustellen", sagte Reinhardt.

Die CDU-Funkionäre sehen das Problem in der Kommunikation nach außen: Die Bundesregierung und auch Merkel persönlich müssten in den Medien und in den Sozialen Netzen klare Signale an die Flüchtlinge senden, dass nicht politisch Verfolgte kein Recht haben, zu kommen.

Zu dem Brief haben sich die Funktionäre laut Reinhardt entschlossen, weil sie dringend Handlungsbedarf sehen. "Wir müssen kurzfristige Lösungen in der Flüchtlingskrise finden, die über das hinaus geht, was die CDU-Führung bisher umgesetzt hat. Wir können in dieser Sache in Deutschland keine Antworten für ganz Europa finden."

Lösungen haben auch die 34 Unterzeichner nicht so recht parat. Aber sie schlagen immerhin fünf Maßnahmen vor, von denen sie sich laut Reinhardt erhoffen, dass die CDU-Spitze sie in ihre Strategie mit einbezieht.

Eine der Maßnahmen lautet: "Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts". Solange die Schengen-Außengrenzen "faktisch offen sind", sollten Flüchtlinge direkt "an der deutschen Grenze abgewiesen" werden. "Innerhalb weniger Wochen", so die Forderung, sollten diejenigen, für die nach dem Dublin-Verfahren andere Länder zuständig sind, dortin gebracht werden. Das Dublin-Verfahren legt fest, dass FLüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie ankommen, auch Asyl beantragen müssen.

Der Zeitpunkt des Brandbriefs ist wohl kein Zufall. Ab Donnerstag diskutiert die Kanzlerin auf den "Zukunfskonferenzen" mit der CDU-Basis. Das Schreiben lässt erahnen, dass sich Merkel dort noch so einiges an Kritik wird gefallen lassen müssen.

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