Der zynische Plan der "Flüchtlingskanzlerin": Erdogan soll die Drecksarbeit machen

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ERDOGAN MERKEL
Erdogan und Merkel bei einem Treffen im Februar 2013 in Berlin | Getty
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Es ist ein scheinheiliger Plan. Gestern trafen Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Ratspräsident Donald Tusk den türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Abendessen. Sie übergaben ihm ein Papier für eine stärkere Kooperation in der Flüchtlingsfrage, über das zuerst die "FAZ am Sonntag" berichtet hatte.

Soviel ist darüber bekannt:

  • Der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei soll verbessert werden. Dafür sollen die türkische, griechische und Frontex-Einheiten der EU gemeinsam auf Patrouille gehen. Aufgegriffene Flüchtlinge sollen sofort zurück in die Türkei gebracht werden.
  • In der Türkei sollen neben den bereits 25 bestehenden Flüchtlingslagern sechs weitere für insgesamt weitere zwei Millionen Flüchtlinge eingerichtet werden.
  • Dazu will die EU eine Milliarde Euro bereitstellen. Außerdem bietet die EU an, der Türkei 500.000 Flüchtlinge als "Kontingentflüchtlinge" abzunehmen. Als Gegenleistung bietet die EU die Möglichkeit einer Visa-Freiheit für türkische Bürger an.

Kurz zusammengefasst: Die Türkei soll dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge das Land nicht in Richtung EU verlassen können und in ihren überfüllten Lagern bleiben. Die EU wird dafür medienwirksam ein paar neue Toiletten aufstellen und eine geringe Menge ausgewählter Flüchtlinge einfliegen. Krise gelöst!

Man hat sich lange gefragt, was Merkels Plan zur Lösung der Flüchtlingsfrage ist. Die EU-interne Debatte zur Umverteilung von Asylsuchenden beherrschte die Schlagzeilen - obwohl offensichtlich war, dass man Flüchtling nicht gegen ihren Willen "umverteilen" kann, ohne sie in Lager zu stecken. Während Horst Seehofer ihr Planlosigkeit vorwarf, schwieg die "Flüchtlingskanzlerin" hartnäckig.

Jetzt wird deutlich, warum sie so lange schwieg. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll sie Parteifreunde schon vor Wochen darauf eingestimmt haben, dass der Türkei eine entscheidende Rolle zukommen wird - und dass die Regierung zu Zugeständnissen gegenüber Erdogan bereit sein müsse.

Die "FAZ am Sonntag" schreibt, dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt habe. Es sieht so aus, als hätte der SPD-Mann Martin Schulz, der als engste Partner Merkels in EU-Fragen bekannt ist, diesen Plan gestern Erdogan aufgetischt.

Die EU steckt in einem Dilemma. Sie möchte die Zahl der Flüchtlinge begrenzen, von denen ein Großteil ja tatsächlich schutzbedürftig ist. Das geht offensichtlich nur, wenn man die Flüchtlinge an den Außengrenzen abweist und nach dem Vorbild Ungarns Zäune baut.

Das ergibt natürlich unschöne Fernsehbilder. Und ist nur schwer mit dem Selbstverständnis des Bündnisses und seinen "europäischen Werten" vereinbar. Zudem verbieten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden.

Es zeichnet sich ab, was der Plan der EU und Merkels ist. Sie möchten Erdogan die Decksarbeit machen lassen. Statt einen Zaun um Europa zu bauen, möchte sie einen Zaun um die Türkei errichten. Deutschland kann von sich behaupten, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet und dass keine Obergrenze für Asylsuchende eingeführt wurde. Die EU könnte Erdogan sogar hin und wieder mit erhobenem Zeigefinger zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnen.

Erdogan wird dafür natürlich eine Rechnung auftischen. Er forderte von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden. Und er wirbt für eine Schutzzone und ein Flugverbot an der syrischen Grenze - angeblich, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie so eine Schutzzone aussehen wird. Die Türkei besetzt einen Streifen Syriens an der Grenze und vertreibt von dort die kurdische PYK, die bislang in Kobane gegen die Islamischen Staat kämpfe. Die Flüchtlingslager würden dann noch nicht mal in Türkei eingerichtet werden, sondern gleich in Syrien.

Mit "Bekämpfung von Fluchtursachen" hat das natürlich nichts zu tun. Selbst wenn beide Seiten ihre Zusammenarbeit vertiefen, dürften nicht weniger Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Schon jetzt bleibt nur ein kleiner Teil der syrischen Flüchtlinge in einem der 25 Flüchtlingslager. Sie beschreiben das Leben dort als perspektivlos.

Die Bedingungen außerhalb der Lager sind schlecht. Syrische Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis, viele können sich die Miete nicht leisten und leben auf der Straße oder in Ruinen. Solange die Türkei den syrischen Flüchtlingen keine Perspektive bietet, solange werden sie weiter versuchen, nach Europa zu gelangen.

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