POLITIK
01/10/2015 11:14 CEST | Aktualisiert 01/10/2015 12:02 CEST

"Billig und gefährlich": Kathrin Göring-Eckardt wirft Unions-Politikern Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

DPA

Eigentlich sollte es eine friedliche Debatte über das verschärfte Asylgesetz werden. Alle Kämpfe waren schon gefochten, bevor heute im Bundestag darüber diskutiert wurde. In der Sache waren sich die Abgeordneten also weitestgehend einig.

Gestritten wurde aber trotzdem - obwohl Innenmininster Thomas de Maizieres vor der Debatte dazu aufrief, sachlich zu bleiben. In ihrer Rede kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring Eckardt CSU-Chef Seehofer und CDU-Vize Julia Klöckner dann aber so scharf, dass sie von Abgeordneten der Unionsfraktion mit Buhrufen unterbrochen wurde.

Sie sagte: “Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig. Das gilt für Herrn Seehofer, das gilt in diesen Tagen aber leider auch für Julia Klöckner. Sie versucht, mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime - pauschalster Art - Wahlkampf zu machen in Rheinland-Pfalz. Das ist billig. Das ist gefährlich. Und so wird man auch kein Land regieren können.” Klöckner tritt für die CDU als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz an.

Den Ausschnitt aus der Rede könnt ihr in diesem Video ansehen:

Nach Göring-Eckardts Rede meldete sich der CDU-Politiker Peter Bleser aus Rheinland-Pfalz zu Wort, um Klöckner beizuspringen. Er kritisierte die Ansprache als “Unverschämtheit” (zu sehen im Video unten).

Mit ihrer Forderung nach einem Integrationsgesetz hat Julia Klöckner eine heftige Debatte ausgelöst. Auslöser für ihren Vorstoß war der Besuch in einem Flüchtlingsheim. Dort, in einer THW-Unterkunft in Idar-Oberstein, verweigerte ein Imam der Politikerin den Handschlag. „Mit einem Weltbild von gestern kann man kein Vorbild für morgen sein“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Auch auf diesen Vorfall bezog sich Göring-Eckardt in ihrer Rede. Darüber sagte sie: “Diese Geschichte hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Das hat damit zu tun, dass man versucht, auf dem Rücken von Flüchtlingen Ressentiments zu schüren. Ich kann nur davor warnen.”

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