POLITIK
30/09/2015 09:44 CEST | Aktualisiert 30/09/2015 09:58 CEST

Greift Russland jetzt in Syrien ein? Putin fordert Erlaubnis für Militäreinsatz im Ausland

FOL/Wochit
Putin fordert Erlaubnis für Militäreinsatz im Ausland

Greift Russland jetzt mit Soldaten in den Syrienkonflikt ein? Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz im Ausland gebeten. Das teilte der Kreml in Moskau am Mittwoch mit. Ein Einsatzgebiet für die russischen Streitkräfte wurde in der Verordnung des Präsidenten nicht genannt.

Putin tut sich schon länger als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hervor. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Kreml etwa den Einsatz vom Kampfflugzeugen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak plant. Russland hatte zuletzt seine Militärhilfe für die syrische Regierung verstärkt und auch die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus vereinbarten Russland, der Iran, der Irak sowie das Assad-Regime den Austausch von Sicherheitsinformationen.

Es gilt als sicher, dass der Antrag angenommen wird. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur Interfax zufolge, die Kammer werde noch am Mittwoch über Putins Vorschlag abstimmen. Zuletzt hatte Putin sich 2014 eine solche Erlaubnis erteilen lassen, damals für einen möglichen Einsatz auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Offiziell hatte der Kreml aber später mitgeteilt, Putin habe davon keinen Gebrauch gemacht.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Gelegenheit, vor der UN-Versammlung zu sprechen. Dabei versuchte der Kreml-Chef, eine Annäherung an den Westen anzubahnen, um die russische Isolation aufzulösen. Doch in seiner Rede steckten auch fünf knallharte Spitzen gegen die USA und ihre Verbündeten.

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