POLITIK
29/09/2015 07:53 CEST | Aktualisiert 29/09/2015 09:53 CEST

Diese 7 Zahlen aus Europa sollten uns alle schlecht schlafen lassen

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Rechtspopulist Geert Wilders zu Besuch bei der FPÖ in Östereich

Es war ein Schock für Europas etablierte Politiker. Die rechtsextreme FPÖ verdoppelte bei der Regionalwahl zum oberösterreichischen Landesparlament am Sonntag ihre Stimmen auf 30,4 Prozent. Die Zahl gibt einen Trend nach rechts wieder, der ganz Europa erfasst hat.

Nur eine lokale Wahl - doch sie lässt Schlimmes erahnen. Beflügelt von ihren massiven Gewinnen bei der Regionalwahl in Oberösterreich will die rechte FPÖ nun in zwei Wochen in Wien einen noch größeren Erfolg einfahren. Die SPÖ liegt in Meinungsumfragen für Wien zwar vor der FPÖ, doch das dominierende Flüchtlingsthema könnte den Rechten am 11. Oktober wie in Oberösterreich starke Gewinne bescheren.

Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ziehen rechte Parteien Profit aus der Flüchtlingskrise. Hier sind 7 Zahlen aus Wahlen und Umfragen , die uns alle schlecht schlafen lassen sollten:

1. Partei für die Freiheit in den Niederlanden: 30 Prozent

In den Niederlanden stellte sich der Rechtspopulist Geert Wilders vergangene Woche in einer Parlamentsdebatte entschieden gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Einer Umfrage des Instituts Maurice de Hond zufolge, käme seine "Partei für die Freiheit" derzeit auf knapp 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent.

Im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang September könnte seine Partei die Zahl ihrer Mandate um drei auf dann 29 steigern. Damit liegt sie gleichauf mit der derzeitigen Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten.

2. FPÖ in Österreich: 28 Prozent

Nach einer Umfrage des Market-Insituts im Auftrag des "Standard" vom Juni läge die FPÖ bundesweit klar auf Platz Eins - ganze fünf Prozentpunkte vor SPÖ und ÖVP. Nach der Umfrage würden bei Nationalratswahlen 28 Prozent die FPÖ wählen, nur je 23 Prozent SPÖ oder ÖVP. Damit würde Rot-Schwarz auch gemeinsam keine Parlamentsmehrheit erreichen.

3. Jobbik-Partei in Ungarn: 26 Prozent

In Ungarn, das mit seinem harten Vorgehen gegen Flüchtlinge europaweit massiv in die Kritik geriet, büßt die Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Victor Orban nicht ihrer Beliebtheit ein. Im Gegenteil: Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde sie einer jüngsten Umfrage zufolge 41 Prozent der Stimmen holen.

Im vergangenen Juni war sie auf nur 38 Prozent gekommen. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gelang es der Regierungspartei vor allem, bisher unentschlossene Wähler anzusprechen. Deren Anteil ging von 44 Prozent im Juni auf nunmehr 38 Prozent zurück. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen.

4. Front National in Frankreich: 25 Prozent

Bei unseren Nachbarn versucht die rechtsextreme Front National (FN) unter ihrer Chefin Marine Le Pen seit Wochen, das Flüchtlingsthema für sich zu nutzen. "Raus aus Schengen" und "Schließung der Grenzen" sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören. In Erhebungen hat die FN daraus bisher keinen spürbaren Profit geschlagen, allerdings liegen die Rechtsextremen bei Befragungen ohnehin zumeist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

Bei den Departmentswahlen im März landete die Partei mit etwa 25 Prozent auf dem zweiten Platz.

5. Schwedendemokraten in Schweden: 17,7 Prozent

In Schweden hat die Flüchtlingsdebatte den ohnehin starken rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den vergangenen Monaten gestiegene Beliebtheitswerte beschert. Nach der jüngsten Meinungsumfrage im September verharren sie nach Sozialdemokraten und Konservativen mit 17,7 Prozent als drittstärkste Partei auf hohem Niveau.

6. Lega Nord in Italien: 15 Prozent

In Italien ist die fremdenfeindliche Lega Nord in Umfragen im Aufwind. Sie liegt landesweit derzeit bei etwa 15 Prozent. Bei der letzten Wahl auf nationaler Ebene, der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014, kam sie noch auf bescheidene 6,2 Prozent. Aber schon bei den Wahlen in 7 der 20 italienischen Regionen am 31. Mai dieses Jahres schnitt die Lega gut ab.

7. Ukip in Großbritannien: 13 bis 16 Prozent

In Großbritannien profitieren parteiübergreifend die EU-Kritiker, die mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen wollen, obwohl das Land kein Teil des Schengen-Raums ist. Bei der Parlamentswahl im Mai hatte die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip um ihren Chef Nigel Farage zwar nur einen Sitz, aber fast 13 Prozent der Stimmen geholt. Nach Stimmen war sie damit drittstärkste Kraft. Eine repräsentative ComRes-Umfrage der vergangenen Woche sah die EU-Gegner der Ukip weiter bei 13 Prozent, YouGov sah die Partei zeitgleich sogar bei 16 Prozent.

Mit Material der DPA

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