POLITIK
29/09/2015 18:20 CEST | Aktualisiert 29/09/2015 19:07 CEST

Warum das neue Asylgesetz auch nur zeigt, wie die Regierung in der Flüchtlingskrise scheitert

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Reagiert nur: Angela Merkel

Nun hat die Bundesregierung also ihr neues Asyl-Gesetzespaket beschlossen. Mit einigen Änderungen und auch Verschärfungen reagiert sie auf die schnell wachsenden Flüchtlingszahlen.

Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Was nach einem großen Wurf zur Lösung der Flüchtlingskrise klingt, ist in Wahrheit nur ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung den Problemen hinterherläuft. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Wissenschaftlern, kritisierte das Paket daher auch heftig. Der Vorsitzende des Netzwerks, der Ethnologe Werner Schiffauer, sagte: "Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschen. Sie sind ein Schnellschuss."

Wie es typisch für Angela Merkels Zeit als Kanzlerin ist, agiert die Regierung nicht, sie reagiert nur. In Wahrheit ist ihr die Flüchtlingskrise schon längst wieder enteilt.

Erst mal ist fraglich, ob die Klassifizierung als "sicherer Herkunftsstaat" die Asylverfahren tatsächlich beschleunigt. Es ist auch nicht gesagt, dass der Schritt potenzielle Asylbewerber ohne Anerkennungsschancen abschreckt. Auch jetzt kommen ja viele Menschen nach Deutschland, die im Grunde keine Chance auf Asyl haben.

Und selbst wenn die Regierung die Probleme mit den Balkan-Flüchtlingen in den Griff bekommen sollte, wollen noch Hunderttausende Menschen aus Syrien nach Europa, oder aus Afghanistan. Vorzugsweise nach Deutschland. Sie auf mehrere Staaten zu verteilen, ist keine Aufgabe, die Deutschland alleine lösen kann. Das müssen alle EU-Staaten gemeinsam regeln – und davon sind sie weit entfernt, wie der vergangene Gipfel gezeigt hat, an dessen Ende sich die Länder lediglich einig waren, dass sie 120.000 Flüchtlingen irgendwie innerhalb Europas verteilen wollen.

Und selbst wenn auch die Verteilung gelingen sollte, löst das noch nicht das eigentliche Problem: dass die Menschen überhaupt zu Flüchtlingen werden. Denn um die Ursachen kümmert sich die Regierung fast gar nicht. Sie versucht, die aufgebrachte Stimmung im eigenen Land mit ein paar Maßnahmen kurzfristig in den Griff zu bekommen. Nach dem Motto: Seht her, wir sind dran an der Lösung. Aber von einer Lösung ist die Regierung noch verdammt weit entfernt.

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