EXKLUSIV: Jusos wollen die SPD zur Cannabis-Partei machen

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Die Jusos kündigen einen Antrag zur Cannabis-Legalisierung auf dem nächsten SPD-Parteitag an | Getty
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Viele Parteien sagen längst Ja zu Cannabis. Die Grünen sind für die Legalisierung, die Linke will sie ebenfalls und auch die FDP hat ihren Chef Christian Lindner beim vergangenen Parteitag davon überzeugt, dass die Partei sich dem Thema öffnen muss. Doch diese Parteien regieren nicht. Am Hebel sind Union und SPD – und beide sperren sich, was die Legalisierung angeht. Noch.

Denn auch bei der SPD dreht sich die Stimmung. Bislang sehr zaghaft, bald aber vielleicht deutlich schneller. Denn die Jusos, die Jugendorganisation der Partei, will, dass die Sozialdemokraten die Cannabis-Legalisierung endlich auch zu ihrem Thema machen.

"Die SPD muss in der Drogenpolitik endlich mal vorwärts kommen", fordert die Jusos-Chefin Johanna Uekermann im Interview mit der Huffington Post. Und kündigt an: "Wir Jusos werden auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Dezember einen Antrag stellen, in dem wir fordern, dass die SPD sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt." Dann würden die delegierten Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei das Thema in ihr Programm aufnimmt.

Da kommt etwas zu auf die SPD. Noch haben die Legalisierungs-Gegner die Meinungshoheit. Leute wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, die sagen: "Zur Behandlung schwer kranker Schmerzpatienten kann eine Cannabis-Behandlung mit klaren Dosierungsregeln zwar geeignet sein. Aber es darf nicht der Versuch unternommen werden, jetzt durch die Hintertür Cannabis zu legalisieren."

Juso-Chefin Johanna Uekermann: "Kontrollierte Abgabe und mehr Prävention"

Aber es gibt auch prominente Parteimitglieder wie Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, die sich für die Legalisierung ausgesprochen haben. In Bayern hat der SPD-Landesverband schon einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis getroffen. "Ich habe Hoffnung, dass das auch bei der Bundes-SPD klappt", sagt die Juso-Chefin.

Die Befürworter in Deutschland werden immer mehr. Mediziner sind genauso für die Legalisierung wie Juristen. Zuletzt sprach sich der für seine harten Urteile bekannte Berliner Jugendrichter Andreas Müller noch einmal dafür aus, Cannabis auch als Suchtmittel zu legalisieren. Denn die Ermittlungen gegen die Droge kosteten den Staat Millionen. Zudem hätten etliche Studien belegt, dass Alkohol viel gefährlicher sei als Cannabis. Nur ist Alkohol legal – und Cannabis eben noch nicht.

"Die Leute dürfen sich mit Alkohol den Kopf wegsaufen, aber Kiffen soll verboten sein, das leuchtet doch nicht ein", sagt auch Uekermann. Das Cannabis-Verbot stehe stellvertretend für die Verbotspolitik, die junge Leute ablehnten. "Wir sind daher für die kontrollierte Abgabe und mehr Prävention."

Wenn auch die SPD zur Cannabis-Partei wird, wäre die Union die letzte verbliebene etablierte Kraft, die noch etwas gegen die Legalisierung hat. Die kann dann aber wenn überhaupt nur noch hinauszögern, was nicht mehr aufzuhalten ist.

"Cannabis wird in absehbarer Zeit legal sein", prognostizierte Linke Fraktionschef Gregor Gysi im HuffPost-Interview. Es wird immer wahrscheinlich, dass er recht behält.

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Video: Juristen, Mediziner und Suchtexperten: Cannabis soll endlich legalisiert werden



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