POLITIK
26/09/2015 21:19 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 18:26 CET

4 Entwicklungen zeigen, dass der Westen wieder mit Putin zusammenarbeiten will

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Es ist schon dubios. Monatelang herrschte zwischen Russland und dem Westen weitestgehend Funkstille. Von einem neuen "Kalten Krieg" war die Rede, von einer "Eiszeit" zwischen Putin und Obama und einem Rückfall in finstere Ost-West-Konflikt-Zeiten.

Die Diplomatie war außer Kraft gesetzt - aus gutem Grund. Russlands Präsident provozierte die Welt mit der Krim-Annexion und wenig Kooperationsbereitschaft in Sachen Ukraine-Konflikt. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in Russlands Nachbarland wären vermutlich schon längst abgezogen, hätte Putin sich klar positioniert.

Putin versuche, die EU "von innen zu zerstören", prophezeiten politische Beobachter vor kurzem noch. Und jetzt die Wende.

Putin ist wieder ein gefragter Mann auf der Politbühne. Das liegt vor allem an seiner Syrien-Initiative, mit der er Staatschef Baschar al-Assad unterstützt - um das "absolut Böse" zu bekämpfen, wie Putin sagt. Gemeint ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Vor den Vereinten Nationen wird der russische Präsident Wladimir Putin am Montag der Welt wohl erstmals genauer erklären, welchen Plan er in Syrien verfolgt. Das wird auch nötig sein, denn der Westen sieht zwar, wie Russland seine Militärpräsenz in dem Bürgerkriegsland ausbaut - welche Strategie Putin jedoch wirklich verfolgt, wissen auch Experten nicht recht zu deuten.

Eine Vermutung liegt jedoch nahe: Der Kreml-Chef will raus aus der politischen Isolation. Er sucht den Kontakt zu westlichen Staatschefs, um die diplomatischen Beziehungen wieder zu verbessern. Mit anderen Worten: Putin will sich außenpolitisch neu positionieren. Und das scheint bereits zu funktionieren. Putin hat großen Einfluss auf Assad, nicht zuletzt wegen der Waffenlieferungen an das Land aus Moskau. Obama & Co. wissen daher: Eine Lösung der Syrien-Frage ist nicht ohne Putin möglich.

Diese 4 Anzeichen unterstreichen die These, dass Putin sein Land mit der Syrien-Politik zurück auf die politische Weltbühne gebracht hat - und der Westen wieder mit dem Kreml kooperieren muss:

  • 1. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich diese Woche öffentlich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden - wegen der wichtigen Rolle Moskaus in der Syrien-Krise. "Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten", sagte der Vizekanzler. Gabriel mahnte zudem: "Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt."

  • 2. Am Montag treffen sich US-Präsident Barack Obama und Putin am Rande der UN-Generalversammlung in New York - angesichts des zuletzt angespannten Verhältnisses zwischen Washington und Moskau ein durchaus überraschender Schritt. Zuletzt hatten sich beide Parteien Ende des vergangenen Jahres am Rande des Apec-Gipfels in Peking getroffen. Offenbar kommt das Treffen auf ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung zustande.

  • 3. Auch Kanzlerin Angela Merkel sucht offenbar wieder den Kontakt zum zuletzt politisch isolierten Putin. Beim Ukraine-Gipfel am kommenden Freitag in Paris ist nach Kremlangaben ein Zweiertreffen von Merkel und Putin geplant. Auch mit dem französischen Präsidenten und Gastgeber François Hollande wolle Putin am Rande des Gipfels alleine sprechen, hieß es weiter.

  • 4. Zuletzt hatte auch US-Außenminister John Kerry durchblicken lassen, dass er für die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Kreml plädiert. Die USA seien bereit, mit Russland einen sofortigen Dialog aufzunehmen, der eine Friedensvereinbarung voranbringe und die Entfernung Assads von der Macht vorsehe. Ob Letzteres jedoch mit Putin verhandelbar ist, ist fraglich. Dennoch gilt auch hier: Differenzen unter außenpolitischen Staatsvertretern sind immer noch besser als gar kein Austausch.

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