POLITIK
25/09/2015 20:13 CEST

CSU-Politikerin Niebler: "Die humanitäre Geste von Merkel war ein Fehler" (HUFFPOST-EXKLUSIV)

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Die Wahl in Bayern ist erst 2018 - das sind in der politischen Welt Lichtjahre. Dennoch diskutiert die CSU bereits, wer der Nachfolger von Partei-Chef Horst Seehofer werden könnte. Das Rennen ist völlig offen: Bayerns Finanzminister Markus Söder bringt sich genauso in Stellung wie die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Eine Kandidatin, die nur wenige auf dem Zettel haben, ist Angelika Niebler. Sie ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe, sie setzte in der Partei die Frauenquote durch. Und wird bald, das ist sicher, stärker in die Öffentlichkeit rücken. Im Herbst will sie Seehofer zur neuen CSU-Vize machen.

Niebler soll das europapolitische Profil der Partei schärfen - und das Großstadtpublikum ansprechen. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb über sie: "Die CSU hat Markus Söder fürs Grobe und Ilse Aigner fürs Herz. Wenn es um differenzierte Botschaften geht, tut sich die Partei eher schwer." Dafür habe sich Seehofer Niebler ausgesucht, "die Frau fürs Hirn".

Wer Niebler in diesen Tagen auf die Flüchtlingskrise anspricht, bekommt eine Ahnung davon, was das bedeutet. Schärfer als Seehofer etwa greift sie die Kanzlerin an, weil sie ihre emotionale Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen kann. Merkels Äußerung, dass alle Syrer willkommen seien, bezeichnet sie als schweren Fehler.

“Die Bundeskanzlerin hat eine humanitäre Geste in die Welt gesendet, die ich in der Sache für falsch halte”, sagte sie im Interview mit der Huffington Post. In Europa sei der Eindruck entstanden, dass Deutschland Tür und Tor öffne. “Rein menschlich verstehe ich, dass sie angesichts der dramatischen Situation damals am Budapester Bahnhof reagieren wollte, politisch aber teile ich ihre Auffassung nicht”, sagt Niebler.

Ihre Nähe zu Seehofer zeigt sich auch in dem Verhältnis zu Ungarn. Das Land zäunt sich ein - auch an den Grenzen zu EU-Staaten. Während Ungarn dafür heftig kritisiert wird, hat der ungarische Premier Viktor Orbán vor allem in Deutschland einen Verbündeten: die CSU. “Es ist in Ordnung, dass Orbán mit Zäunen die EU-Außengrenzen sichert”, findet Niebler. Und sie sagt: “Es ist unfair, dass er dafür so heftig kritisiert wird. Er ist der Buhmann in Europa - auf ihn wird jetzt eingedroschen.”

Zwar sei Ungarns Umgang mit Flüchtlingen in den Camps inakzeptabel. Ungarn müsse die Flüchtlinge ordentlich unterbringen und versorgen. Aber: “Ohne Sicherung der Außengrenzen kommen wir nicht in ein geordnetes Verfahren zum Aufnehmen der Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu Recht bei uns Schutz suchen”, sagt Niebler im Interview. Bayern bekommt die Flüchtlingskrise besonders zu spüren - allein im September erreichten das Bundesland 135.000 Flüchtlinge.

Für Niebler hingegen ist Ungarn deshalb in vielerlei Hinsicht so etwas wie ein Vorbild in der Flüchtlingsfrage. “Wenn ich sehe, wie andere EU-Staaten die Flüchtlingsfrage angehen, wird mir Angst und Bange”, sagt sie. Griechenland lasse Flüchtlinge einfach weiterziehen, Großbritannien habe auf Druck der Bevölkerung reagiert und Frankreich erkläre sich lediglich zur Aufnahme von 1000 weiteren Flüchtlingen bereit. “Das ist doch ein Skandal angesichts der riesigen Wanderbewegung.”

Trotz der Flüchtlingsgipfel in der EU und in Deutschland sei die Flüchtlingskrise noch lange nicht gelöst. “Sie wird uns noch auf Jahre beschäftigen”, sagt Niebler. Denn die große Herausforderung sei die Integration der Flüchtlinge - insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten. “Das ist eine Herkules-Aufgabe”, glaubt Niebler.

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