POLITIK
25/09/2015 19:09 CEST

CDU-Politiker Jürgen Hardt ist der einzige Abgeordnete mit Zugang zu TTIP-Geheimakten

Katja-Julia Fischer

Ein Handelsabkommen mit den USA (kurz: TTIP) soll Europas Wirtschaft neuen Schwung geben und ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Märkten in Asien schaffen. So will es jedenfalls die EU-Kommission.

Doch nur wenige politische Themen stoßen sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Berlin auf so viel Gegenwehr wie TTIP. In den vergangenen Monaten hat sich ein massiver Protestblock aus Kirchenvertretern, Sozial- und Umweltverbänden sowie Juristen formiert. Ihr Argument: Das geplante Abkommen sei ein riesiger Etikettenschwindel.

Jetzt gibt es nach Informationen des "Spiegel" auch auf Koalitionsebene einen handfesten Krach um die TTIP-Verhandlungen. Der Grund ist ein Bundestagsabgeordneter, dessen Name die wenigsten kennen dürften: Jürgen Hardt.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat laut "Spiegel" als einziges Parlamentsmitglied Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten, die in der US-Botschaft in Berlin zum Lesen ausliegen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe dies auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge bestätigt, schreibt das Blatt.

Hardt sei als transatlantischer Koordinator Mitglied der Bundesregierung, so die Begründung. Der SPD-Handelsexperte Dirk Wiese ist darüber empört: "Alle Fraktionen im Bundestag sind gleichberechtigt und müssen gleichberechtigt Zugang bekommen. Eine Lex CDU ist völlig inakzeptabel", zitiert ihn der "Spiegel".

Die Grünen-Abgeordnete Dröge verlangt von der Regierung deshalb, dafür zu sorgen, dass alle Abgeordneten Zugang zu den Dokumenten bekommen: "Wer so mit dem Parlament umgeht, nimmt es nicht ernst." Neben Regierungsmitgliedern haben über 150 Ministeriumsmitarbeiter Zugang zu dem Raum.

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