POLITIK
24/09/2015 10:39 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 11:02 CEST

Regierungserklärung nach EU-Sondergipfel: Mit diesen 7 Maßnahmen will Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einen Tag nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel in einer Regierungserklärung zu Wort gemeldet.

Mit diesen 7 Maßnahmen will Merkel die Flüchtlingskrise nun in den Griff kriegen:

1. Europa muss seinen Umgang mit Asylsuchenden überdenken. Merkel bezeichnete die Flüchtlingsfrage als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung". Dabei sei besonders die Europäische Union in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt, sagte Merkel am Donnerstag.

2. Die Länder müssen die Mindeststandards an den EU-Grenzen einhalten. Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin im Bundestag. Es gelte in Europa Mindeststandards einzuhalten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Diese seien im Moment nicht gegeben, sagte Merkel.

3. Die Flüchtlingsfrage kann Europa alleine nicht lösen. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen werde nur gemeinsam mit den USA, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens möglich sein, mahnte Merkel an.

4. Asylsuchende müssen sich bereit erklären, sich anzupassen. Mit Blick auf den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Nachmittag im Kanzleramt sagte Merkel, es gehe neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen längerfristig um eine Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. So müssten Asylsuchende die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen.

5. Es muss eine dauerhafte Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen geben. Für Merkel ist die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen."

6. An den Außengrenzen braucht es strenge Kontrollen. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien, sagte Merkel.

7. Deutschland muss mehr in Entwicklungshilfe investieren. Merkel sicherte eine spürbare Erhöhung des finanziellen Engagements der Bundesrepublik zu. "Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Allerdings müsse auch privates Engagement gefördert werden, "denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen".

Ihre Rede kommt in einer politisch heiklen Situation innerhalb der EU: Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, es gehe hier um eine einmalige Entscheidung in einer Krisensituation, aus der kein "Automatismus" bei der Umverteilung entstehen dürfe.

mit Material von dpa

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