POLITIK
24/09/2015 09:49 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 09:49 CEST

Neues Gesetz: Hamburg will Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen

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Von mehreren Seiten kam bereits der Vorschlag, jetzt macht eine deutsche Stadt ernst: Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich schon im Oktober verabschiedet werden. Es soll zunächst bis Ende März 2017 befristet sein.

Was ändert sich durch das Gesetz? Bereits in der Vergangenheit konnten Hamburger Behörden Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern, indem ein direkter Zugriff auf die Immobilien erlaubt wird.

Welche Immobilien betrifft das? Voraussetzung für die sogenannte Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken ist, dass sie ungenutzt sind. Außerdem muss den Angaben zufolge nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme- oder Folgeunterbringungen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Im Falle der Sicherstellung von Gewerbeflächen oder -immobilien ist die Stadt laut Gesetzentwurf verpflichtet, die Eigentümer "angemessen" zu entschädigen.

Das Gesetz bezieht sich nicht auf Wohnraum. Justizsenator Steffen betonte: "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum." Unter anderem die Linken hatten in der Vergangenheit auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht. Das lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber ab.

Planen andere Bundesländer das ebenfalls? Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch. Konkrete Schritte gibt es aber noch nicht.

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