POLITIK
24/09/2015 08:27 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 09:03 CEST

Endlich bezieht Merkel in der Syrien-Krise Stellung - sie will mit Assad verhandeln

AP
Angela Merkel nach dem Sondergipfel in Brüssel

Eine Äußerung Angela Merkels ging beim gestrigen Sondergipfel der EU fast unter. Die Bundeskanzlerin sagte, man müsse mit zahlreichen Akteuren sprechen, um den Syrien-Konflikt zu beenden - auch mit Machthaber Baschar al-Assad.

Auch die restlichen Gipfelteilnehmer riefen zu einer neuen diplomatischen Initiative auf. Der Gipfel forderte "erneuerte UN-geführte internationale Bemühungen" für ein Ende des Krieges in Syrien. Nach EU-Angaben hat der Konflikt schätzungsweise zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die EU gelobte, ihren Teil zur Lösung des Konflikts beizutragen.

Damit bezog Merkel in der Frage des Syrien-Konflikts erstmals Stellung. Russland und die USA haben unterschiedliche Vorgehensweisen zur Lösung des Konflikts. Russland will Assad unterstützen und durch Gespräche mit ihm und der Opposition eine Friedenslösung erreichen. Die USA wollen nicht mir Assad verhandeln, sondern sähen es gerne, wenn er gestürzt würde.

Russland versorgt das Regime des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen. Auch einen Kampfeinsatz in Syrien schließt Russland nicht aus. Der Westen sieht dies kritisch. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte, dass Russland nicht mit den USA über einen Regimewechsel in Syrien verhandle.

Die USA scheinen unentschlossen. US-Außenminister John Kerry hat eine militärische Kooperation der USA mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien angedeutet. "Würden wir die Hilfe Russlands im Kampf gegen den IS willkommen heißen - ganz offenkundig", sagte Kerry am Samstag.

"Wir sprechen schon eine ganze Zeit lang darüber", fügte Kerry hinzu. Es bleibe jedoch zwischen beiden Ländern die Frage offen, wie die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad aussehe. Russland ist auch ohne Zustimmung der USA bereit, den IS aus der Luft anzugreifen.

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