POLITIK
23/09/2015 22:25 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 02:24 CEST

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: 5 Gründe, warum Orbán die EU spaltet

Getty

Wie soll Europa mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Ungarn setzt auf neue Zäune. Das stellt europäische Prinzipien infrage. Beim EU-Gipfel kommt es zum Streit.

Es geht auch um Geld. Und um den Troublemaker Viktor Orbán. Ungarns Ministerpräsident war zuvor zu Besuch beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer - um gegen "moralischen Imperialismus" in der EU zu stänkern.

Hier sind 5 Zeichen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die EU spaltet.

1. Ungarn macht die Grenze zu Kroatien dicht

Freie Grenzen in Europa? Das war einmal. Nun macht Ungarn den Übergang zum EU-Mitglied Kroatien dicht. Das Land will sich gegen tausende Flüchtlinge abschotten. Orbán sagte auf dem Gipfel: Da Griechenland die Schengen-Außengrenze nicht schützen könne, müsse Ungarn handeln. "Schengen verpflichtet uns dazu", fügte Orbán hinzu. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeriegelt.

2. Frankreich und Polen sind über Ungarns Grenzsschließung empört

Der französische Staatspräsident François Hollande ist, vorsichtig gesagt, erbost. Wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. EU-Gipfelchef Donald Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: "Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel." Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten (22 EU-Staaten, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein).

3. Die Mehrheit der EU-Staaten geht einen diametral anderen Weg als Ungarn

Während sich Ungarn abschottet, fordert Bundeskanzlerin Merkel mehr außenpolitisches Engagement der EU. Dabei geht es vor allem um Geld. Mindestens eine Milliarde Euro sollen zusätzlich an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen.

Merkel habe die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten Syriens unterschätzt. Hunger und Elend dort müssten effektiver bekämpft werden, forderte sie. Merkel kündigte mehr Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten Türkei an, um Flüchtlingen dort zu helfen. "Zwei Millionen Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für die Türkei, und wir müssen überlegen, wie wir ihr helfen können."

Die Kommission schlug auch vor, Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Davon sollen auch Nicht-EU-Länder in der Nachbarschaft Syriens profitieren, zu denen neben der Türkei auch Jordanien und Libanon gehören.

4. Ungarn schart eine Allianz der Unzufriedenen um sich

Ungarn schart eine Allianz um sich. Beim Gipfel zeigten sich Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa empört darüber, dass sie bei der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa am Vortag überstimmt worden waren. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Ungarn - und Tschechien, Slowakei und Rumänien.

5. Bei den übrigen EU-Staaten führt das Veto zu großem Unverständnis

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss Änderungen aus: "Der Beschluss steht." Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte: "Das ist ein rechtlich bindender Beschluss, also müssen wir es am Ende machen."

Die EU-Kommission kann rechtlich gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die sich nicht an EU-Recht halten; solche Verfahren können vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Die Slowakei will gegen den EU-Beschluss klagen, kündigte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico in Bratislava an. Tschechien will den Mehrheitsbeschluss akzeptieren.

Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde.

mit Material von dpa

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