POLITIK
23/09/2015 10:22 CEST

Warum die EU gestern einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht hat

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Der ungarische Staatschef Viktor Orban bei einem Besuch in Berlin

Europa geht einen wichtigen Schritt, um die Flüchtlingskrise zu lindern. Die Nachricht, die gestern aus Brüssel kam, überraschte viele Experten. Eigentlich hatten die meisten Beobachter erwartet, dass sich die EU beim Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge wieder durchwurschteln wird. Treffen werden vertagt, Abkommen verwässert - bis man den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Warum sollte es beim Streit um die Aufnahmequoten von Flüchtlingen diesmal anders sein?

Stattdessen: Bäng! Abstimmung, qualifizierte Mehrheit gefunden, Gegner überstimmt. Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Damit wurde erstmals eine wichtige Entscheidung nicht im Konsens aller Staaten getroffen.

Die Regierungschefs der überstimmten Staaten tobten vor Wut. Denn nun kann sich kein EU-Staat mehr vor der Aufnahme von Flüchtlingen drücken. "Auch Ungarn muss Migranten annehmen", betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Weiter sagte er: "Niemand hat das Recht, dies zu verweigern." Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" halten. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".

Durch den VW-Skandal ging gestern die Bedeutung dieser Entscheidung völlig unter. Denn es ist ein wichtiger Wegstein hin zu mehr Einfluss der EU auf die einzelnen Länder. Bisher schreckte der EU-Rat davor zurück, wichtige Entscheidung durch eine Mehrheitsabstimmung zu treffen, mit der die unterlegene Minderheit nicht glücklich sein könnte. Dieser Damm ist jetzt gebrochen. Schuldenkrise, Flüchtlingsstrom - die EU hat zu viele zu drängende Themen zu regeln, um weiter auf das Konsensprinzip zu setzen.

Für Berlin bedeutet diese Entwicklung einen Machtzuwachs. Schon während der Griechenland-Krise wurde offensichtlich, wie handlungsunfähig die EU ist. Schäuble dachte damals erstmals laut über eine Wirtschaftsregierung nach, die auch in der Lage sein sollte, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Als Berlin den Rest der EU zu Sparmaßnahmen drängte, waren schnell Demonstranten mit Plakaten auf der Straße. Die zeigten Angela Merkel mit einem Hitlerbärtchen. Jetzt, während der Flüchtlingskrise, zieht das Totschlag-Argument vom inhumanen "Vierten Reich" nicht mehr. Sie wurde somit für Berlin zu Gelegenheit, um Tatsachen zu schaffen.

Die Entscheidung in Brüssel könnte auch eine Chance für mehr Demokratie in der EU sein. Denn in Zukunft wird die EU mehr Entscheidungen treffen, die von manchen Staaten und ihren Bevölkerungen abgelehnt werden. Demokratisch scheint das erstmal nicht - aber so funktioniert eben Demokratie: Eine Gemeinschaft trifft durch Abstimmung Entscheidung, welche die Mehrheit befürwortet - die aber eine Minderheit durchaus ablehnt.

Die EU wird künftig also mehr kontroverse Entscheidungen treffen. Das wird auch dazu führen, dass sich mehr Menschen für EU-Politik interessieren werden. Dadurch steigt der Druck, dass Entscheidungen der EU demokratisch legitimiert werden.

Demokratie spielte bisher keine große Rolle in dem Staatenbündnis. Bisher war die EU ein Club, der über langweilige Themen diskutierte, die die meisten Menschen nicht interessierten. Sie brauchte ewig für Entscheidungen, da das Konsensprinzip angewendet wurde, wenn die Themen auch nur im geringsten Sinne kontrovers waren. Warum sollte man sich für die Politik eines Bündnisses interessieren, das es immer allen recht macht?

So sank auch das Interesse an der EU kontinuierlich. Bei der ersten Europawahl 1979 gaben europaweit noch 61,99 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2014 gingen nur noch 43,09 Prozent an die Urne.

Das wird sich ändern. Es wird mehr Konflikte in der EU geben, mehr kontroverse Entscheidungen - und das wird dazu führen, dass mehr Menschen sich für das Bündnis interessieren - und zwar nicht nur Juristen, Technokraten, Karrierepolitiker und Martin Sonneborn.

Es ist eine Chance für mehr Demokratie in der EU. Doch eine Chance ist natürlich etwas anderes als Gewissheit. Es liegt an den europäischen Staaten und ihren Bürgern sie zu nutzen.

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