POLITIK
24/09/2015 05:47 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 05:53 CEST

5 Millionen erwartet - mit diesen 5 Maßnahmen will die EU die Flüchtlingskrise lösen

AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Sondergipfel in Brüssel

Endlich handelt die EU. Die europäischen Staaten haben auf dem Krisengipfel gestern ihren wochenlangen Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik vorerst beigelegt. Nun legten sie erstmals Vorschläge vor, wie sie die Fluchtursachen bekämpfen wollen. Die Zeit drängt: Nach Angaben der "Bild"-Zeitung geht die EU-Kommission von weiteren fünf Millionen Flüchtlingen aus, die in den nächsten drei Jahren Europa erreichen werden. Das erfuhr die Zeitung aus Kreisen der EU-Kommission am Rande des Sondergipfels.

Die Staatschefs versuchten, Einigkeit zu demonstrieren. Die EU-Staaten hatten sich erst unmittelbar vor dem Gipfel nach langen Auseinandersetzungen auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Dabei wurden Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn überstimmt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warf Merkel daraufhin "moralischen Imperialismus" vor.

Die Spannungen sind nicht verschwunden. Sie hätten aber bei dem Spitzentreffen nicht wirklich eine Rolle gespielt, resümierte der französische Staatspräsident François Hollande am frühen Donnerstagmorgen nach rund siebenstündigen Beratungen in Brüssel.

Nun nehmen die Europäer Milliarden in die Hand, um der Lage zu begegnen. Mit dem Geld wollen sie ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.

Auf diese fünf Vorschläge konnten sich die Regierungschefs einigen:

1. Hilfsorganisationen soll mit einer Milliarde Euro geholfen werden

Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien. Das Geld soll etwa an das UN-Welternährungsprogramm WFP und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Dem WFP fehlt Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.

2. In Italien und Griechenland sollen "Hotspots" eingerichtet werden

Der EU-Sondergipfel beschloss auch, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren ("Hotspots") für Flüchtlinge einzurichten. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bulgarien seine Bereitschaft erklärt, einen solchen "Hotspot" einzurichten.

3. Die Flüchtlingshilfe für die Türkei soll auf eine Milliarde aufgestockt werden

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Zusammenarbeit mit der Türkei, die etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, gilt als entscheidend zur Lösung der Flüchtlingskrise. "Das muss die Türkei aber auch wollen", sagte ein Diplomat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

4. Fluchtursachen in Afrika sollen bekämpft werden

Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren. Es hieß, das Geld solle verwendet werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

5. Die EU will die Grenzschutztruppe Frontex verstärken

Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken - auch dafür gibt es zusätzliches Geld. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. "Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren", sagte Gipfelchef Donald Tusk. "Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen."

Es gibt allerdings noch viele offene Fragen. Alle sind sich einig, dass die Außengrenzen gesichert werden sollen - aber wie? Grenzzäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen, sagte Angela Merkel. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. "Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land", sagte Merkel.

Offen ist auch, wie die EU sich in Bezug auf eine Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad verhalten will. Dazu sagte Merkel: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad."

Natürlich spielte der Konflikt um Viktor Orbán eine große Rolle. Der ungarische Ministerpräsident drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Rechtskonservative beklagte, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherung der griechischen EU-Außengrenze zu beschließen. So könnten Flüchtlinge internationale Regeln brechen und weiter nach Griechenland vordringen. Zu den umstrittenen ungarischen Grenzzäunen sagte Orbán: "Wenn der Zaun nicht gewollt wird, dann können wir die Flüchtlinge auch durchlassen Richtung Österreich und Deutschland."

Donald Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten ein. Einige Themen seien nach wie vor strittig. "Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war." Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht.

Merkel äußerte sich diplomatischer. Sie sagte über die Position Orbáns: "Da gibt es Punkte der Übereinstimmung, da gibt es auch durchaus unterschiedliche Einschätzungen. Die Übereinstimmung besteht darin, dass wir uns völlig einig sind, dass der Schutz der Außengrenzen notwendig ist."

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden schon in drei Wochen bei ihrem regulären Gipfel wieder über die Flüchtlingskrise beraten.

Mit Material der DPA

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