POLITIK
23/09/2015 13:26 CEST | Aktualisiert 23/09/2015 17:51 CEST

Besuch in Bayern: Warum die CSU Flüchtlingsschreck Orbán wirklich eingeladen hat

dpa
Verstehen sich gut: Orban (l.) und Seehofer

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die bayrische CSU besucht. Das hatte schon im Vorfeld für viel Kritik gesorgt. Denn Orbán ist nicht nur heftig umstritten, weil er Flüchtlingen mit dem Gefängnis droht, wenn sie nach Ungarn kommen. Sondern auch für seine Pressezensur und andere diktatorische Wesenszüge.

Man müsse dennoch miteinander reden, verteidigte sich die CSU gegen alle Kritik an dem Treffen. Es nicht zu tun, "wäre in dieser schwierigen Situation in Europa der völlig falsche Weg", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Vor allem aber ist der Orbán-Besuch ein weiterer Baustein bei der Profilierung der CSU als Partei der knallharten restriktiven Asylpolitik. Als die Partei, die der Zuwanderung Grenzen setzt, während die Konkurrenz versucht, sie irgendwie zu ermöglichen.

Orbán denkt zuallererst an sein Land – nicht an gemeinsame Lösungen. Und Orbáns Image als Asylgegner soll nun auf die CSU abstrahlen. Oder wie es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen."

Wie gut der ungarische Regierungschef und die CSU zusammenpassen, zeigte sich dann nach dem Treffen im fränkischen Kloster Banz. Er habe den Eindruck, "dass die Flüchtlingskrise eine historische Dimension hat", sagte Orbán. Und er habe den Eindruck, dass diese Realität in der europäischen Politik ausgeblendet werde.

CSU-Chef Horst Seehofer stimmte ein. Die Krise sei "die größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung unseres Landes", sagte er. Daher sei er froh, den "lieben Viktor" eingeladen zu haben. Die Stimmung bei dem Treffen soll sehr freundlich gewesen sein.

Da haben sich zwei gefunden. Zwei, die wissen, wie man Probleme politisch ausnutzt. Dass die CSU das versucht, hat die Partei von Horst Seehofer zuletzt sehr klar gemacht. Seehofer zögerte ja nicht mal, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorzuwerfen, dass sie die Kontrolle über die Krise verloren habe. Der Kurs der Schwesterpartei CDU ist der CSU zu lasch.

Die steht eher auf Töne, wie sie jetzt auch wieder von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu hören waren. Uhl begrüßte, dass Ungarn einen Zaun aufgebaut hat, um zu verhindern, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen. "Es wird immer deutlicher, dass die Anarchie an den Grenzen beendet werden muss", sagte er. "Die Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss wieder kontrolliert werden. Wir brauchen die Rückkehr des Rechts."

Dass solche Botschaften ankommen, zeigen aktuelle Umfragen: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnte die CSU 49 Prozent erreichen. Das wäre die absolute Mehrheit.

"Diese Umfragewerte sind eine eindeutige Bestätigung aus der Bevölkerung für unseren klaren Kurs vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik", sagt Generalsekretär Scheuer. Das muss man nicht gut finden, aber Scheuer hat recht. Die CSU nimmt, wenn man so will, die Sorgen vieler Menschen auf. Und die werden größer.

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