POLITIK
21/09/2015 11:17 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 12:49 CEST

Angela Merkel riskiert alles: Entweder scheitert ihre Flüchtlingspolitik – oder es wird ihr größter Erfolg

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Kanzlerin Merkel

Angela Merkel setzt gerade alles auf eine Karte. Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem man sich dafür rechtfertigen müsse, Flüchtlinge zu helfen, sagte sie. Und so handelt sie auch. Eine mutige Entscheidung – die zu Merkels größter Niederlage werden kann. Aber auch zu ihrem größten Erfolg.

Sie verspricht Flüchtlingen eine neue Heimat in Deutschland. Sie hält nichts von festen Aufnahmengrenzen, über die hinaus keinen Asylsuchenden mehr geholfen wird. Ihretwegen bietet Deutschland etwa syrischen Flüchtlingen praktisch automatisch ein Bleiberecht an, während Länder wie Ungarn sich einzäunen.

Das Ausland feiert sie zwar dafür. Aber Kritiker sagen: Klar, andere Länder müssen ja auch nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen, wenn Merkel alle nach Deutschland lockt. Und Kritiker gibt es viele, zunehmend auch in den eigenen Reihen, bei CDU und CSU.

Merkel geht auf Konfrontationskurs. Sie sagt Basta. Und nimmt der Union eins ihrer Kernthemen: die restriktive Asylpolitik. Das hat sie schon bei der Kernkraft getan oder bei der Wehrpflicht. Aber nie stand so viel auf dem Spiel wie jetzt. Das zeigt sich auch daran, dass die Union in Umfragen an Zustimmung verliert. Merkel riskiert alles.

Alle Länder von Griechenland bis Ungarn öffnen gerade einen Korridor nach Deutschland, indem sie Flüchtlinge Richtung Mitteleuropa ziehen lassen. Merkel nimmt das hin. Sie ignoriert alle Warnungen.

Deutschland kann das nicht schaffen, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen." Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmt ein: "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte er dem "Spiegel"

(Text geht unter dem Video weiter)

Großer Flüchtlingsansturm: "Eine Million werden wir nicht verkraften": CDU-Mann sieht Grenze der Belastbarkeit

Um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren, muss Deutschland schon im kommenden Jahr über zwei Milliarden Euro einsparen.Und die Herausforderungen werden noch viel größer werden.

Der "Spiegel" kommentiert: "Die Flüchtlinge haben das Potenzial, den Kontinent zu sprengen. Merkel hat selbst dafür gesorgt, dass es so weit kommen konnte."

Merkel sagt: "Wir schaffen das." Sie lädt alle Verantwortung auf sich. Sie macht die Flüchtlingskrise zu ihrem Projekt, zu ihrem Schicksal. Deshalb ist ganz klar: Scheitert die Integration, scheitert Merkel.

Wenn es schlecht läuft, verliert sie nicht nur die Kontrolle über die Krise, wie die Kritiker warnen. Sondern auch das Ansehen in ihrer Partei, den Posten als Vorsitzende, wahrscheinlich auch die Kanzlerschaft.

Wenn es aber gut läuft, wenn Deutschland die Integration gelingt, hat Merkel endlich ihr Erfolgsprojekt. Ein Vermächtnis, das weit über ihre Kanzlerschaft hinaus bleiben wird. Ihr Meilenstein, der für immer mit ihr in Verbindung steht wie die Einheit mit Helmut Kohl. Jetzt hat sie wieder die Gelegenheit.

"Sie wird Europa verändern und dessen Rolle in der Welt", sagte CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf der "Welt". In der Eurokrise sei ihr das nicht gelungen. Beim Thema Integration sei das anders. "Das ist eine wirkliche Zeitenwende", sagt Biedenkopf.

Etwas verkürzt gesagt: Scheitert Merkels Integrations- und Flüchtlingspolitik, scheitert Merkel. Funktioniert sie aber, wird es der Höhepunkt in Angela Merkels bald zwölf Jahren als Kanzlerin. Dann hat sie es allen gezeigt.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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