POLITIK
19/09/2015 17:01 CEST | Aktualisiert 19/09/2015 18:37 CEST

Mit diesen 7 Maßnahmen will die Bundesregierung Asylbewerber integrieren

dpa

Die Flüchtlingskrise hält Deutschland in Atem.SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die beste Integration bestünde aus Sprache, Ausbildung und Arbeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt für 2016, um die Flüchtlingshilfe zu stärken.

Jetzt hat Aydan Özoguz (SPD), Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, ein Strategiepapier entwickelt, das am kommenden Donnerstag im Bund-Länder-Gipfel diskutiert werden soll. „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend und mitunter schmerzhaft sein“, zitiert die "Welt" Özoguz aus dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Diese 7 Aspekte sind laut Özoguz bei der Integration der Flüchtlinge zu beachten:

1. Flüchtlinge müssen Deutschkurse gleich von Beginn an besuchen. Schon in den Erstaufnahme-Einrichtungen sollen Flüchtlinge Deutschkurse bekommen. Damit könnten sie sich im Alltag verständigen und Kenntnisse über Deutschland erwerben. Außerdem fordert Özoguz, die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umfang von 600 Stunden für Asylbewerber und Geduldete mit Bleibeperspektive sofort zu öffnen.

2. Integration muss in Schulen und Kitas beginnen. Damit Kinder die Schule mit Erfolg abschließen können, sollen sie in sogenannten „Willkommensklassen“ zunächst Deutsch lernen und anschließend in die normalen Klassen integriert werden. Schon in der Kita soll Sprachförderung angeboten werden.

3. Der Zugang zu Ausbildungsplätzen muss erleichtert werden. Junge Asylbewerber und Geduldete sollen ihre Ausbildung beenden können und für die gesamte Dauer der Ausbildung einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Bisher ist die Ausbildung nur ein Grund, die betreffende Person nicht abzuschieben.

4. Jobcenter müssen Asylbewerber besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Mit dem Projekt „Early Intervention“ will Özoguz dafür sorgen, dass Asylsuchende in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. „Auch wenn unter den Flüchtlinge Fachkräfte sind, so werden doch viele bei der Integration in den Arbeitsmarkt Unterstützung benötigen“, so Özoguz. Die personelle Ausstattung in den Jobcentern soll verbessert werden.

5. Flächendeckend soll die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden. Damit lasse sich Bürokratie und Kosten sparen Özoguz: „Jeder Mensch muss ohne bürokratische Hürden zum Arzt gehen können.“ Innerhalb der Union gibt es da noch Widerstände.

6. Der Staat muss sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Hier, ist sich die Integrationsbeauftragte sicher, kann der Bund noch mehr leisten. Sie will prüfen lassen, ob der Bund seine Liegenschaften im Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „prioritär“ für den sozialen Wohnungsbau und die Einrichtung von Unterkünften bereitstellen kann.

7. Die Gesellschaft muss Flüchtlinge besser integrieren. Geht es nach Özoguz, sollen die muslimischen Verbände und Gemeinden stärker in die Integration der Flüchtlinge eingebunden werden. „Sie haben eine ganz andere, nicht minder wichtige Beziehungseben zu dieser Gruppe und können sie bei der frühen Integration unterstützen“, so die Integrationsbeauftragte.

Der Plan von Özoguz sieht außerdem vor, Anlaufstellen für ehrenamtliche Helfer zu schaffen. So müsse nicht jede Initiative das Rad neu erfinden. Als Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt würden rund 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst benötigt werden. Zudem sollen Projekte zur Bekämpfung des Rassismus gestärkt werden.

Der Plan der Ministerin kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Integration und der Umgang mit Flüchtlingen in der Gesellschaft akuter ist denn je. Jeden Tag kommen mehr Menschen nach Deutschland, die sich hier eine neue Heimat oder zumindest einen sicheres Dach über dem Kopf erhoffen.

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