POLITIK
19/09/2015 22:17 CEST | Aktualisiert 24/09/2015 18:16 CEST

Heftige Kritik: Merkels Bekenntnis zu Flüchtlingen kommt in Deutschland schlecht an

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Merkel steht wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise in der Kritik.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.Als ruhige, sorgsame "Mutti" hat sich Angela Merkel in das Herz der Deutschen regiert. In den vergangenen Wochen setzte sie aber noch einen drauf:

Mit einem Schlag war sie der Liebling Hunderttausender Syrer, die aus ihrem umkämpften Land nach Deutschland flüchten, meist über Ungarn. Dürften die Flüchtlinge in Deutschland wählen - Merkel säße mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag.

International wird Merkel gefeiert - hierzulande sieht es anders aus

Denn während Orban Ungarn einzäunen lässt, bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen praktisch automatisch ein Bleiberecht an.

Die angeblich klare Ansagen scheuende Merkel machte plötzlich klare Bekenntnisse: Deutschland heiße Menschen auf der Flucht willkommen. Und wenn man sich dafür entschuldigen müsse, "dann ist das nicht mein Land".

Merkel wird international gefeiert: "moralische Überlegenheit", "Vorbild für andere EU-Staaten".

Denkt sie nur noch an die Flüchtlinge?

Doch jetzt wird es heftig für die Kanzlerin. Im eigenen Land, selbst aus der eigenen Partei, schlägt ihr für das Bekenntnis zu den Flüchtlingen heftige Kritik entgegen.

"Was ist los mit Merkel?", fragt etwa der "Spiegel" in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe. Merkel sei "das Gefühl für das rechte Maß verloren gegangen", heißt es dort. Gemeint ist: Die Kanzlerin stelle sich uneingeschränkt auf die Seite der Flüchtlinge, während osteuropäische Staaten wie Ungarn unter der Masse an Menschen leiden.

Die Bürger haben Angst vor den Flüchtlingen

Und auch innerhalb von Deutschland wird Merkel als kompromisslose Bestimmerin in Sachen Asylkrise wahrgenommen: Mit dem, was sie tut, schaffe sie "überraschend Fakten, nach denen sich alle sehr bemühen und kreativ gestalterisch tätig werden müssen", schreibt die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Die Politikerin meint: Für eine freundliche Geste der Kanzlerin müssten in der Provinz Höchstleistungen erbracht werden. So gebe es "auf den Marktplätzen meines Wahlkreises" nur ein Thema: die Flüchtlingsdebatte. Die Menschen hätten "Angst um die Zukunft unseres Landes".

Dabei stehen den Flüchtlingen die Türen bei Weitem nicht sperrangelweit offen. Vor knapp einer Woche, als die Zahl der Neuankömmlinge schier unkontrolliert anschwoll, wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland vorübergehend blockiert. Zudem gab es Grenzkontrollen. Über Österreich kommen Flüchtlinge, die in Ungarn mit dem Zug ihre Reise nach Deutschland angetreten haben.

Warum schaut niemand auf Innenminister de Maizière?

Der Befehl an die Grenzer kam allerdings von Innenminister Thomas de Maizière. Und dieser vertritt in Asylfragen eine gänzlich andere Meinung als die Kanzlerin: "Wir können nicht alle Menschen aufnehmen", sagte er dem "Spiegel". Im Sommer des vergangenen Jahres hatte er gefordert, das Asylrecht zu verschärfen.

Doch was de Maizière tut, was er an fahrigem Verhalten zeigt, fällt auch auf seine Chefin zurück. Und die muss weiter heftig einstecken. Der Philosoph Peter Sloterdijk schrieb sich vor Kurzem im "Handelsblatt" eine regelrechte Abrechnung von der Seele: "Sie handelt nicht, sie reagiert. Sie präveniert nicht, sie fährt erschreckt hoch, wenn die Realität ans Tor klopft." Merkel gilt also trotzdem noch als die Unentschiedene, die Vorsichtige.

Wer ist jetzt noch für Merkel?

Sloterdijk weiter: "Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern." Merkel sei ein "phänomenales Nicht-Phänomen". CDU-Frau Bellmann nennt den Grenzschluss ein "Grenze-auf-Grenze-zu-Spiel", für das die Menschen kein Verständnis hätten. Vor allem nicht innerhalb der Partei. Ihr Verhalten habe "so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt". Wenn die CDU gegen Merkel ist, zudem die Menschen auf dem Marktplatz genauso wie elitäre Denker - wer ist in Deutschland dann eigentlich noch für die Kanzlerin?

Selbst der "Spiegel" liest sich dieser Tage in ungekannt konservativer Manier: "Die Flüchtlinge haben das Potenzial, den Kontinent zu sprengen. Merkel hat selbst dafür gesorgt, dass es so weit kommen konnte", wird sie dort kritisiert.

Die CSU fährt ihren eigenen Kurs

Auch Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, ist nicht begeistert von Merkels Einsatz in der Flüchtlingskrise. Schon lange hadert die CSU mit ihrem Umgang bei den Themen Einreiseerlaubnis und Flüchtlingsaufnahme. Ein weiteres Zeichen an Merkel ist der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im fränkischen Kloster Banz. Orbán ist ein knallharter Asylgegner - sein Image soll auf die CSU abstrahlen.

Geht es nur um Deutschland? Nur um Europa?

Doch ist der Kontinent überhaupt die Dimension, um die es geht? Muss Merkel hier nicht weiter denken, wie es viele Menschen tun, die Flüchtlinge begeistert willkommen heißen? Bislang ist ihr genau das gelungen. Viele Deutsche danken es ihr nicht. Dafür Tausende Flüchtlinge. Und die könnten irgendwann zu Deutschen werden.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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