POLITIK
19/09/2015 09:08 CEST | Aktualisiert 19/09/2015 11:24 CEST

Flüchtlingsdebatte: Kauder lehnt Einwanderungsgesetz für Deutschland nach wie vor strikt ab

Getty

Mit jedem Tag kommen mehr Flüchtlinge nach Europa. Ein großer Teil von ihnen will in Deutschland Asyl beantragen. Für viele Politiker im Bundestag ist ein Einwanderungsgesetz derzeit so dringend wie.

Von einigen in der Regierung wird ein solches Gesetz aber nach wie vor strikt abgelehnt. "In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Kauders Argument: "Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser wer­ben“. Hier habe die Wirtschaft Nachholbedarf. "In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen.“

Seiner Ansicht nach hat Deutschland bereits genügend Regelungen zur Einwanderung. Zu der Entscheidung des CDU-Vorstands, auf dem Parteitag im Dezember ein Einwanderungsgesetz anzustoßen, sagte Kauder: "Es geht nicht um eine Novelle, sondern um eine redaktionelle Aufarbeitung.“ Deutschland habe eine „Reihe guter Regeln“, die lediglich widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammen­gefasst werden müssten.

Gerade die SPD ist da völlig anderer Ansicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte erst vor wenigen Tagen seine Forderung nach der Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland. Die Debatte über ein modernes Zuwanderungsrecht "wollen wir hier nicht haben", kritisierte Steinmeier. Die sei "ein Fehler, den wir mittelfristig korrigieren sollten", sagte der SPD-Politiker.

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