POLITIK
18/09/2015 05:54 CEST | Aktualisiert 21/05/2016 18:34 CEST

CSU-Generalsekretär flippt bei "Maybrit Illner" aus: "Rostock-Lichtenhagen! Ich krieg' mich nicht mehr ein!

ZDF Mediathek
Andreas Scheuer bei "Maybrit Illner"

Es gibt zurzeit nur ein Thema in deutschen Talkshows. "Hier sind wir, live, mit einem Thema, das sie sich denken können“, moderierte Maybrit Illner ihre gestrige Sendung dann auch an. Es ging mal wieder um die Flüchtlingskrise. Deutschland stößt bei der Aufnahme von einer Million in diesem Jahr erwarteten Migranten an seine Grenzen. „Millionen auf der Flucht – wie schaffen wir das?“, war daher auch der Titel der gestrigen Sendung.

Das waren die Gäste:

  • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
  • Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken
  • Diana Henniges, Flüchtlingshelferin aus Berlin-Moabit
  • Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazins "Focus"
  • Barbara Reul-Nocke, Rechtsdezernentin von Remscheid

Hier ihre Standpunkte im Überblick:

Katja Kipping

Die Linke fühlte sich offensichtlich nicht überfordert. Eine logistische Herausforderung sieht sie angesichts der Flüchtlingskrise nicht, schließlich könne München ja auch "sechs Millionen Oktoberfestbesucher" bewältigen. Die Vorsitzende der Linken wiederholte altbekannte Positionen. Zum Beispiel als sie dazu aufforderte, Flüchtlinge "als Bereicherung" zu empfinden. Das ist grundsätzlich korrekt - aber zurzeit ist so viel praktisches Handeln gefragt, dass solche linken Allgemeinplätze wie aus einer anderen Zeit wirken.

Als Beispiel nannte sie eine Grundschule, die aufgrund von drei syrischen Flüchtlingskindern nicht geschlossen werden musste. Sie legte ihre Vision von leer stehenden Dörfern dar, die durch syrische Flüchtlinge wieder gefüllt werden könnten. Und wie soll die Versorgung der Flüchtlinge finanziert werden? Na klar, durch "Umverteilung von oben nach unten".

Andreas Scheuer

Schön zu beobachten war die Mimik des CSU-Vorsitzenden, wenn Kipping das Wort ergriff - zum Beispiel die leichte Entgleisung seiner Gesichtszüge, als diese den Flüchtlingszug mit dem Oktoberfest verglich. Er wies auf die Notwendigkeit hin, "Europas Außengrenzen" zu sichern und forderte, "einen europäischen Grenzschutz" aufzubauen. Scheuer verteidigte in diesem Zusammenhang die Einladung der CSU an Viktor Orbán etwas unmotiviert mit einem "Gesprächsfaden", der "auf der Spule" bleiben solle.

Interessant wurde es, als Illner ihn zu seinem Verhältnis zu Merkel ansprach. Sie zitiert deren berühmte Aussage: "Dann ist das nicht mein Land". Ob ihn dies geschmerzt habe, fragte sie Scheuer. Der verneinte auffallend kurz angebunden. Illner bohrte nach: "Weil sie schmerzfrei sind?" Nein, sagte Scheuer, sein Ärger entlade sich an anderer Stelle.

Endgültig ging ihm der Hut hoch, als Kipping ihm vorwarf, mit seinen Aussagen Anschläge auf Flüchtlingsheime zu motivieren. "Das, was Sie machen, führt am Ende wieder nach Rostock-Lichtenhagen!", sagte die Linke. Scheuer flippte förmlich aus: "Rostock-Lichtenhagen! Also sowas! Ich krieg mich nicht mehr ein!" München habe doch vorbildlich für die Flüchtlinge gesorgt.

Ulrich Reitz

Auch der "Focus"-Chef Ulrich Reitz wollte sich an der Kritik an Orbán nicht beteiligen. Er tue sich "ein bisschen schwer" damit, "sich zu erheben über andere". Reitz befürchtet durch die Flüchtlingskrise das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften in Deutschland: "Wir haben schon Parallelgesellschaften", sagte er. "Wenn da noch viele draufkommen, haben wir ein großes Problem". Der Zustrom der Flüchtlinge würde nicht zu der von Kipping gewünschten Umverteilung führen, sondern zu Verteilungskämpfen "am sozial schwachen Ende" der Gesellschaft - um Jobs und günstige Wohnungen.

Thomas Oppermann

Auffällig war, dass sich die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden kaum von der des CSU-Mannes zu unterscheiden schien. Auch Oppermann wollte "Orbán nicht kritisieren, wenn er Zäune baut". Aber mit einer Einschränkung: "Die Zäune müssen durchlässig sein!" Da fragte man sich unwillkürlich, ob es nicht der Sinn eines Zaunes sei, nicht durchlässig zu sein.

Nur wenn eine Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union gelinge, blieben die Grenzen in der EU offen. Freizügigkeit innerhalb der Union wiederum funktioniere nur, "wenn die Außengrenzen sicher sind und auch kontrolliert werden", sagte Oppermann. Zur Verteilung der Flüchtlinge sagte er, dass das Dublin-Abkommen nicht außer Kraft gesetzt sei, aber es "funktioniert nicht mehr". Was aufs Gleiche rauskommt.

Oppermann forderte ein "soziales Wohnungsbauprogramm" und lässt sich das auch von Diane Hennige nicht ausreden, die sich staatlicherseits eine schnelle Hilfe für das Allernotwendigste wünscht - und keine langfristigen Konjunkturprogramme für die Bauwirtschaft.

Diana Hennige

Die Frau von der Organisation "Moabit hilft" unterstütze Kipping bei ihrer "Rostock-Lichtenhagen"-Attacke auf Scheuer. Ihre Hauptarbeit bestünde darin, durch Aufklärung Vorurteile bei den Bürgern abzubauen, die von den konservativen Parteien gestreut würden. Auf Scheuers Bemerkung, dass München den Flüchtlingen "vorbildlich" geholfen habe, entgegnete sie, dass „nicht München als politische Kommune dem Ansturm gewachsen war, sondern die Initiative 'München hilft'". Die CSU versuche, sich mit dem Engagement der Ehrenamtlichen zu schmücken.

Ihr schoss die Röte ins Gesicht, als Oppermann sozialen Wohnungsbau forderte. Nicht, weil sie dies ablehnt, sondern weil seine Aussage zeige, wie wenig er die aktuelle Situation im Blick habe. "Das ist der übernächste Schritt", sagte sie. Zurzeit gehe es nur "um Quantität", also möglichst viele Betten, Zelte und Toiletten. Die Politik solle "endlich handeln, anstatt nur zu quaken!".

Barbara Reul-Nocke

Die Rechtsdezernentin von Remscheid war von der Redaktion offensichtlich für die Rolle der Frau der Praxis vorgesehen. Sie ist für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Immer wieder beklagte sie die bürokratischen Hürden. Überall sehe sie derzeit "die Systeme kollabieren".

Das Problem sei nicht fehlender guter Wille, sondern Geld und die unflexiblen politischen Rahmenbedingungen. Zum Beispiel müsse ihre Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, werde aber vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund mit den Kosten alleine gelassen.

Auf Oppermanns Vorschlag zum sozialen Wohnungsbau entgegnete sie, dass die aktuellen Gesetze nicht erlauben, dass Flüchtlinge in Sozialwohnungen untergebracht werden. Sie könne sie einem Penthouse unterbringen, aber nicht im sozialen Wohnungsbau. Als Illner sie fragte, ob ihr überhaupt Zeit bleibe, Flüchtlinge auf die Integration vorzubereiten, sagt sie unumwunden: "Die Integration bleibt auf der Strecke."

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