POLITIK
16/09/2015 13:53 CEST

Frankreichs Innenminister hält Grenzkontrollen für "dumm"

Carl Court
Bernard Cazeneuve hält nichts von Grenzkontrollen

Frankreichs Innenminister hat eine mögliche Einführung von Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze als „dumm“ bezeichnet. Damit reagierte Bernard Cazeneuve im Gespräch mit dem Sender RTL auf eine entsprechende Forderung von Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechten Partei „Front National“, berichtet die Huffington Post Frankreich. Ausgelöst wurde die Diskussion in Frankreich durch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Das Schengen-Abkommen erlaubt, zeitweise Grenzkontrollen einzuführen. Diese Schutzklauseln sind für Fälle gedacht, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist. Beispielsweise sicherte Frankreich im Jahr 2011 die Grenze zu Italien aufgrund des Arabischen Frühlings. Tausende Flüchtlinge kamen damals über das Mittelmeer.

Kontrollen wären derzeit aber nicht verhältnismäßig, sagt Cazeneuve. Wenn er Grenzkontrollen ablehnt, dann bedeutet das, dass er die Flüchtlingsbewegung als keine ausreichend große Gefährdung ansieht. Viele seiner Kollegen sehen das derzeit anscheinend anders.

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