POLITIK
15/09/2015 20:07 CEST | Aktualisiert 16/09/2015 08:48 CEST

Wer über Grenzkontrollen urteilt, sollte diese 7 Dinge wissen

dpa

Seit Deutschland am Sonntag um 17:30 Uhr die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführte, ist Europa in Aufruhr. Immer mehr Länder schließen ihre Grenzen, teilweise rückt die Armee zur Kontrolle der Grenzen an.

Zehntausende versuchen derzeit, so schnell wie möglich aus Ungarn nach Österreich zu gelangen. Die Regierung in Budapest stellt dafür Züge und Busse bereit. Nach der Ankunft in Österreich wollen die meisten Flüchtlinge - angelockt vom Versprechen der Kanzlerin, den Menschen zu helfen - schnell weiter nach Deutschland.

Aber geht das überhaupt noch? Sperren die Grenzkontrollen die Flüchtlinge nicht faktisch aus Deutschland aus? Und verschärfen sie nicht die Krise noch, weil die Menschen dann in Österreich hängen bleiben - und wenn Österreich ebenfalls die Grenzen schließt vielleicht bald auch in Ungarn, wo es mit den Rechten der Asylsuchenden bekanntlich nicht weit her ist.

Es scheint, als seien die Willkommensrufe der Deutschen jäh vom Krachen der Schlagbäume übertönt worden. Aber stimmt das wirklich? Schottet sich Deutschland derzeit wirklich gegen die Flüchtlinge - und ist das so verwerflich, wie alle behaupten?

Hier sind 7 Dinge , die ihr über die Grenzkontrollen wissen müsst, bevor ihr euch eine Meinung bildet:

1. So sieht es derzeit an den Grenzen aus

Die Bundespolizei hat an vielen Grenzübergängen die Autobahnen verengt, um den Verkehr besser überwachen zu können. Das führt teilweise zu kilometerlangen Staus. Das Ergebnis: Am Montag hat die Polizei in Bayern insgesamt rund 2.000 unerlaubt eingereiste Migranten “festgestellt” und 43 Schleuser festgenommen. Allerdings kontrollieren die Polizisten nicht jedes Auto, sondern führen nur Stichproben durch.

2. Das passiert mit den Migranten an der Grenze

Ein Sprecher der Bundespolizei in München erklärt das Verfahren so: Wenn Flüchtlinge an der Grenze aufgegriffen werden, registriert die Polizei sie. Das bedeutet, dass Fingeabdrücke genommen und die Personendaten erfasst werden. Danach überprüfen die Beamten, ob der Flüchtling in einem anderen Land in Europa schon einen Asylantrag gestellt hat.

Ist das nicht der Fall, erhält der Flüchtling eine Fahrkarte für Busse oder Bahnen, um in ein Auffangzentrum des Bundesamtes für Migration zu fahren. Dort können die Menschen dann offiziell einen Asylantrag stellen. Offizielle Angaben, wie viele Menschen an der Grenze abgewiesen werden, gibt es derzeit nicht.

Allerdings dürften es nicht viele sein, weil kaum ein Flüchtling in den vergangenen Tagen in Griechenland, Ungarn oder Österreich einen Asylantrag gestellt hat. Sie alle wollen nach Deutschland.

3. Das haben die Grenzkontrollen bewirkt

Der Sprecher der Bundespolizei in München sagte, dass sich die Zahl der aufgegriffenen Asylbewerber im Vergleich mit Ende August kaum verändert hätten. Nach dem chaotischen letzten Wochenende, als allein in München rund 20.000 Flüchtlinge eintrafen, hat sich die Lage allerdings beruhigt. Das ist durchaus überraschend.

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4. Darum sinken die Flüchtlingszahlen wirklich

Wer am Montag den Hauptbahnhof in München besuchte, der erkannte die Eingangshalle kaum wieder. Statt Tausender Flüchtlinge, die auf Registrierung warteteten, hasteten nur die Reisenden zu den Zügen. Laut “Focus Online” kamen gestern nur rund 700 Flüchtlinge in München an. An den Tagen zuvor waren es jeweils rund 10.000 Menschen gewesen.

Wie die Bundespolizei sagt, ist vor allem die Unterbrechung des Zugverkehrs aus Österreich der Grund, warum die Flüchtlingszahlen in Deutschland am Montag drastisch eingebrochen sind - und nicht die Grenzkontrollen. Am Sonntagabend zum Beispiel war der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwölf Stunden gestoppt worden.

Auch am Montag fuhren die Züge von Österreich nach Deutschland nur sporadisch - immer wieder kam es zu Streckensperrungen. Sonderzüge, die in den vergangenen Wochen Tausende Flüchtlinge nach München brachten, werden von der deutschen Polizei nicht mehr abgenommen. Sie wurden deshalb ausgesetzt.

5. Wie es jetzt weitergeht

In Salzburg warteten am Montagabend noch Hunderte Flüchtlinge auf Züge. In Wien erwog die österreichische Bahn, den Hauptbahnhof zu sperren, weil er teilweise so überfüllt war, dass Personen auf die Gleise zu stürzen drohten. Sprich: Die Flüchtlinge stecken derzeit in Österreich fest und können nicht weiter - außer sie kommen per Bus oder Auto zur Grenze.

Wahrscheinlich ist also: Sollte in den kommenden Tagen der Zugverkehr wieder normal laufen, könnten wieder sehr viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aber auch hier ist die Zahl begrenzt: Denn der Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich ist aktuell ganz ausgesetzt, derzeit kommen auf diesem Weg also keine Flüchtlinge mehr nach Österreich. Auch Österreich will ab sofort die Grenzkontrollen verschärfen.

6. Deshalb sind die Grenzkontrollen nur ein symbolischer Akt

Das Fazit also: Die Kontrollen bringen derzeit nur im Kampf gegen die Schleuser etwas - die Flüchtlingszahlen reduzieren sie nicht direkt. Wie ein Bundespolizist gegenüber “Spiegel Online” sagte: "Im Grunde hat sich wenig geändert. Die Grenze ist genauso durchlässig wie zuvor.”

Allerdings haben die Kontrollen abschreckende Wirkung, wie sich beim Zugverkehr zeigt. Sie haben die Weiterreise der Züge teilweise so massiv verzögert, dass die wichtigste Reiseroute der Flüchtlinge unterbrochen wurde.

Das hat den Kommunen in ganz Deutschland in den vergangenen Tagen tatsächlich etwas Luft verschafft - die wenigen Flüchtlinge, die jetzt noch kommen, werden geordneter verteilt. Gelöst haben die Kontrollen bisher also kein Problem - sie haben es eher verschoben.

7. Abschaffen sollten wir Grenzkontrollen trotzdem nicht sofort

Obwohl sie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht direkt reduzieren, tragen die Grenzkontrollen doch indirekt dazu bei, wieder etwas Ordnung in die chaotischen Bewegungen der Flüchtlinge zu bringen.

Österreich schickt die Flüchtlinge nicht mehr einfach in Sonderzügen nach Deutschland, auch Ungarn sieht sich nicht mehr nur als Transitstation. “Alle nach Deutschland”, das ist jetzt vorbei.

Und das ist auch gut, denn jetzt muss sich Europa endlich um eine dauerhafte Lösung für die Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge bemühen.

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