POLITIK
14/09/2015 14:25 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 14:30 CEST

Mit diesen radikalen Maßnahmen will Ungarn Zehntausende Flüchtlinge abschrecken

dpa
Ungarn soll den Notstand ausrufen wollen

Ungarn will einen "Einwanderungsnotstand" ausrufen. Das berichtet die ungarische Zeitung "Pester Lloyd". Es ist eine Reaktion auf die Maßnahmen mehrerer europäischer Länder - darunter Deutschland und Österreich - die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Die Kontrollen könnten in den kommenden Tagen dazu führen, dass Zehntausende Flüchtlinge in Ungarn festsitzen.

Um das zu verhindern, will die Regierung auch mehrere Gesetze ändern, um Flüchtlinge aus Serbien gar nicht erst ins Land zu lassen. Ab Dienstag tritt zum Beispiel eine neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bislang gilt ein Grenzübertritt nur als Ordnungswidrigkeit. Künftig drohen illegal Einreisenden fünf Jahre Haft, wenn sie dabei Sachschaden verursachen. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die den Grenzzaun durchschneiden, um aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

Juristischen Beistand haben die Flüchtlinge aber nicht zu erwarten. Wie die Journalistin Kata Janecskó für das private ungarische Nachrichtenportal "index.hu" berichtet, soll ihnen kein Dolmetscher zur Verfügung stehen. Auch Jugendliche sollen von keinem besonderen rechtlichen Schutz profitieren.

Nur an speziellen Stellen zur Registrierung entlang der Grenze zu Serbien soll eine legale Einreise möglich sein, wie der "Pester Lloyd" schreibt. Wer dort eine Erstregistrierung verweigere, werde sofort abgewiesen. Wer den Antrag stellt, soll dann für maximal 4 bis 10 Tage unmittelbar an der Grenze untergebracht werden.

Die Chancen auf Asyl stehen für Menschen vom Balkan besonders schlecht. Denn alle, die aus sicheren "Transit- oder Herkunftsländern" kommen - also alle Länder des Balkans - sollen die Grenzschützer umgehend an der Grenze abweisen oder abschieben.

Die Flüchtlinge werden damit nach Serbien zurückgedrängt. Dass das Land im vergangenen Jahr als sicheres Herkunftsland definiert wurde, spielt der Regierung Orbáns dabei in die Hände. Serbien könnte fürchten, seinen Status als EU-Beitrittskandidat zu verlieren, sollte das Land keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Leute, die Flüchtlingen helfen, sollen als Schlepper identifiziert werden. Ihnen droht eine Haftstrafe bis zu vier Jahren. Die Formulierungen in den neuen Gesetzen sind hier jedoch besonders schwammig. Laut den neuen Gesetzen könnte sogar das Reichen einer Wasserflasche als Fluchthilfe interpretiert werden.

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