POLITIK
15/09/2015 05:56 CEST | Aktualisiert 15/09/2015 08:09 CEST

Orban macht dicht: 5 traurige Wahrheiten über Europas neuen Eisernen Vorhang

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Viktor Orban macht die Grenzen dicht

Ungarn macht die Grenzen dicht. Ab Mitternacht ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, dass nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Flüchtlingsfrage "eine neue Zeitrechnung" einleiten soll.

Hier fünf traurige Fakten über Viktor Orbans Ungarn:

1. Ab heute landen Flüchtlinge, die illegal über die Grenzen kommen, im Gefängnis

Von nun an gilt ein illegaler Grenzübertritt als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bislang gilt dies nur als Ordnungswidrigkeit. Fünf Jahre Haft drohen illegal Einreisenden, wenn sie dabei Sachschaden verursachen. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die den Grenzzaun durchschneiden, um aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

2. Es gibt wieder einen Eisernen Vorhang in Europa

4.300 Soldaten wurden zu den Baustellen abkommandiert, um einen vier Meter hohen Maschendrahtzaun fertig zu stellen, der mit Nato-Draht am oberen Ende versehen ist. Zugleich ist Ungarn dabei, auch den letzten freien Durchgang an der serbischen Grenze zu blockieren: Strafgefangene bauen bei Röszke einen Zaun quer über den Schienenstrang, der aus Serbien nach Ungarn führt. Tausende Flüchtlinge hatten diese Lücke im Grenzzaun entlang den Schienen in den letzten Tagen genutzt. Auf Twitter waren Bilder von einem mit Natodraht bestückten Güterwagen zu sehen, der an den Film "Mad Max" erinnerte. Der Wagen soll offenbar die letzte Lücke im Zaun füllen.

ungarn zaun

3. "Grenzverletzer" kommen vor Schnellgerichte

Hinter dem Zaun, noch auf serbischem Territorium, sollen sich die Flüchtlinge bei den ungarischen Behörden registrieren dürfen. Dazu würden Beamte der Einwanderungsbehörde an mehreren Grenzpunkten auf die Ankömmlinge warten, erklärt Janos Lazar, Orbans Kanzleichef. Wer sich nicht registrieren lassen will, werde nicht ins Land gelassen. Hilfsorganisationen dürfen dem Plan zufolge die wartenden Flüchtlinge versorgen. Nach der Registrierung sollen die Asylbewerber in ungarische Flüchtlingslager gebracht werden, wo sie auf eine Entscheidung über ihr Asylbegehren warten müssen.

Was aber geschieht mit "Grenzverletzern2? Ihnen soll vor Gericht in der grenznahen Stadt Szeged der Prozess gemacht werden - und zwar sehr schnell. Die Regierung rechnet damit, dass in Szeged täglich mehr als hundert derartige Urteile fallen werden. Danach würden die Verurteilten entweder inhaftiert oder abgeschoben, sagte Lazar. Als offen gilt, ob trotz der Eile Grundrechte respektiert werden: Ob man für die Verurteilten die Gerichtsakten in ihre Muttersprache übersetzen werde, und ob die vielen minderjährigen Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz tatsächlich genießen.

4. Ungarn will das Militär gegen Flüchtlinge einsetzen

Ungarns Regierung hat mehrfach signalisiert, dass der Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze nicht mehr ohne Hilfe des Militärs zu bewältigen sei. Deshalb soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee die Grenzpolizei im Fall einer Flüchtlingskrise unterstützen darf. Bereits am Dienstag will die Regierung aber entscheiden, ob dieser Krisenfall offiziell ausgerufen wird.

Laut Gesetzesentwurf darf das Militär im Fall eines Einsatzes an der Grenze gegen Flüchtlinge Gewalt anwenden, aber keine tödlichen Waffen gebrauchen. Erlaubt werden sollen Gummigeschosse, Tränengasgranaten und Feuerwerkskörper.

5. Die Flüchtlingsrouten werden sich nun ändern

Die Flüchtlinge sind über Smartphones und Internet gut informiert. Migranten könnten künftig verstärkt über Slowenien nach Österreich kommen. Bislang versuchen die meisten Flüchtlinge, auf der Balkanroute über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Der Großteil der Migranten kommt über die burgenländische Grenze nach Österreich und fährt über Wien oder Salzburg nach Deutschland weiter.

Das wird sich ändern: Die wahrscheinlichste Variante läuft von Belgrad ins EU-Land Kroatien entlang der wichtigen europäischen Eisenbahnstrecke München-Istanbul oder Athen. Die Entfernung von der serbischen Hauptstadt zum Grenzübergang Batrovci (Serbien)/Bajakovo (Kroatien) beträgt 110 Kilometer. Von dort ginge es weiter nach Zagreb und über das EU-Land Slowenien in die österreichischen Bundesländer Kärnten oder die Steiermark. Weniger attraktive Routen sind Mazedonien-Kosovo-Bosnien-Kroatien, Serbien-Bosnien-Kroatien oder von Nordgriechenland über Albanien und die Adria nach Süditalien.

Mit Material der DPA

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