POLITIK
14/09/2015 15:01 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 16:14 CEST

Macht bei Hasskommentaren einfach das Maul auf, anstatt Zensur zu verlangen!

Facebook hat in Deutschland zurzeit wenig Freunde. Das Social-Media-Netzwerk steht in der Kritik, weil es nach Ansicht vieler Experten fremdenfeindliche und rassistische Kommentare nicht löscht.

Eskaliert ist die Diskussion um Facebook mit dem Hassposting eines Neonazis vor einigen Wochen. Ein Berliner hatte ein Foto des auf der Flucht nach Europa ertrunkenen dreijährigen Aylan aus Syrien gepostet und darüber geschrieben: "Wir trauern nicht, wir feiern es! Nur ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt!"

hassposting

Mit diesem Hassposting machte ein Berliner Neonazi auf sich aufmerksam

Die Empörung war groß, nachdem Facebook zuerst nichts unternahm, um den Post zu löschen. Erst nach massiven Protesten wurde der Eintrag entfernt.

Demonstration gegen Rassismus

Doch war es wirklich die richtige Entscheidung von Facebook, gegen den Beitrag vorzugehen? Nein, denn es hätte genug gute Gründe gegeben, den Eintrag stehen zu lassen. Binnen Stunden standen nämlich unter dem Beitrag Dutzende Kommentare, die ihre Empörung zum Ausdruck brachten.

Facebook-Nutzer riefen zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Manche posteten satirische GIF-Bilder, die sich über Nazis lustig machten. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass der Autor - seiner Orthografie nach zu urteilen - offensichtlich nicht zu den hellsten Kerzen auf dem Kuchen zähle.

Aus dem Hassposting wurde so eine Online-Demonstration gegen den Hass. Die Facebook-Communitiy hatte das Problem erkannt und sich dagegen erhoben - warum also löschen?

Der Politik scheint das Engagement der Menschen im Netz nicht zu reichen. "Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen", sagte Kanzlerin Angela Merkel kürzlich der "Rheinischen Post".

Facebook gelobt "Besserung"

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas teilt diese Ansicht. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden dürfen", sagte er gegenüber "Bild".

Und Facebook hat vor einem Treffen mit dem Justizminister am heutigen Montag auch reagiert. Das Unternehmen kündigte einen Katalog von drei Maßnahmen an:

1. Bei einer hetzerischen Kampagne soll Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden.

2. Außerdem regt Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, "komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen". Aha... Facebook will außerdem gemeinnützige Organisationen wie das "Netz gegen Nazis" sowie Vertreter politischer Parteien in Deutschland einladen.

3. Facebook strebt beim Umgang mit Hassbotschaften eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere", betonte das Online-Netzwerk.

Damit bleibt Facebook hinter dem zurück, was Heiko Maas erreichen wollte. Er hatte ein Team gefordert, dass sich nur mit als Hetze gemeldeten Beiträge beschäftigt, diese untersucht und die Zahl der gemeldeten Kommentare offengelegt, wie "Spiegel Online" berichtet.

Politik versteht es nicht

Auf den ersten Blick scheinen die Ideen von Facebook tatsächlich eher halbgar und wenig überzeugend. Aber das macht auch gar nichts, denn das Unternehmen hat jetzt schon ein sehr intelligentes Konzept, mit Hasskommentaren umzugehen. Das Problem ist: Die Politik versteht es nicht.

Denn die gemeldeten Posts werden durchaus von Facebook-Mitarbeitern begutachtet. Das zeigen die Antworten auf Hasskommentare, die so oft Empörung hervorrufen: "Der Beitrag verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien."

Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen. Und Amerikaner blicken auf mehr als 200 Jahre Demokratie in ihrem Land zurück. Sie sehen Demokratie als eine mächtige Kraft, nicht als eine verletzliche Pflanze, die durch Verbote und Zensur geschützt werden muss.

Konzept der Gegenrede

Facebook setzt daher auf so viel Meinungsfreiheit wie möglich. Und das Unternehmen versucht abzuwägen, ob ein Beitrag wirklich gelöscht werden muss - oder ob nicht andere Gegenmaßnahmen vielversprechender sind. Wenn die Community den Hasskommentar bereits durch Argumente "entschärft" hat, bleibt er stehen.

"Counter Speech" heißt dieses Konzept - Gegenrede. Es versucht den Hass nicht zu verstecken, sondern anzusprechen, darauf zu deuten, ihn zu konfrontieren. Es gibt viele Wege, das zu tun - die Kommentarfunktion von Facebook ist nur einer davon.

Der rechte Hass ist ein Teil von Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht. Das Löschen von rechten Parolen ist nur der Versuch, diese Tatsache zu vertuschen - als würde man Lepra mit Make-up behandeln.

Doch man kann Rechtsextremismus nicht verbieten. Zwar kann man Demonstrationen untersagen, Platzverweise aussprechen oder Parteien verbieten. Doch aus den Köpfen bekommt man das rechte Gedankengut nur auf einem Weg: Reden, überzeugen, Haltung zeigen.

Statt halbgare Zugeständnisse an die Bundesregierung zu machen, sollte Facebook also seinem bisherigen Vorgehen treu bleiben. Frei nach dem Motto: "Macht einfach das Maul auf, statt nach mehr Zensur zu rufen!"

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