POLITIK
13/09/2015 20:11 CEST | Aktualisiert 13/09/2015 21:26 CEST

HUFFPOST-EXKLUSIV: Von "grundfalsch" bis "längst überfällig": So reagieren Spitzenpolitiker auf die Grenzkontrollen

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Am Sonntag hat die Bundesregierung bekanntgegeben, angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Entscheidung hat bei deutschen Spitzenpolitikerin für gemischte Reaktionen gesorgt.

Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Maßnahme mit den Worten, das sei die"absolut richtige Entscheidung". Diesen Schritt hätte Deutschland eigentlich schon früher gehen müssen, sagte er der Huffington Post. "Einen völlig unkontrollierten Zugang hält kein Rechtsstaat aus."

Lucke fordert Änderung des Schengen-Abkommens

Ähnlich positiv fiel die Reaktion von Alfa-Chef Bernd Lucke aus. "Dieser Schritt war überfällig", sagte er der Huffington Post. Außerdem forderte der Ex-AfD-Chef eine Anpassung des Schengen-Abkommens. "Deutschland sollte auch selbst entscheiden können, wie lange die Kontrollen aufrechterhalten bleiben."

Die Schengen-Gesetze erlauben nur temporäre Kontrollen von 30 Tagen. Hier müsse die Gesetzeslage geändert werden, sagte Lucke der Huffington Post. Die Europaabgeordneten seiner Partei hätten EU-Kommissionspräsident Juncker bereits schriftlich zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert.

Grünen-Chefin Peter: "Bundesregierung lenkt von ihrem Versagen in der Asylpolitik ab"

Eine Attacke in Richtung Bundesregierung kam hingegen von Grünen-Chefin Simone Peter. "Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik", sagte sie der Huffington Post.

Weiter kritisierte sie: "Wer unter dem Vorwand, es gäbe zu viele Schutzsuchende bei uns, offene Grenzen und Reisefreiheit einschränkt, handelt unsolidarisch und setzt die Axt an die gemeinsamen Grundfeste."

Die Bundesregierung lenke damit von ihrem Versagen in der Asylpolitik ab, sagte Peter. "Statt den Schengen-Gau herbeizuführen, müssen Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien und Eritrea ab sofort automatisch anerkannt und die Asylverfahren entbürokratisiert werden. Auch ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist unverzichtbar."

"Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand werden"

Auch ihr Parteikollege Volker Beck sieht die Entscheidung der Bundesregierung kritisch. "Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand oder Normalfall werden", sagte er der Huffington Post."

Der Grünen-Politiker äußerte seine Sorge um das Fortbestehen der europäischen Idee. "Freizügigkeit hat uns Europäer die EU und unseren Kontinent ganz anders erfahren lassen. Diese Erfahrung hat auch eine ganze Generation geprägt", sagte Beck.

Er fügte hinzu, gemeinsame Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme könne nur durch mehr Europa und nicht durch mehr Grenzen und Nationalstaat gelingen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte indes einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. "Die Bundesregierung hat die Notbremse gezogen, weil das ganze Management seit Wochen nicht läuft", sagte Lindner der Huffington Post.

"Alleine schaffen wir es nicht"

Ralf Stegner von der SPD betonte erneut, die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage liege nicht alleine bei Deutschland. "Wir brauchen endlich ein faires gesamteuropäisches Verteilsystem", sagte er der Huffington Post.

Deutschland sei weiterhin bereit, überproportional viele Flüchtlinge aufzunehmen. "Aber alleine schaffen wir es nicht, wenn in so kurzer Zeit so viele Menschen zu uns kommen", sagte Stegner.

Um Maßnahmen zu ergreifen muss Deutschland nach den Worten des SPD-Politikers die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei finanziell und humanitär unterstützen.

Am Sonntag hatte Innenminister de Maizière in einer Pressekonferenz bestätigt, die Bundesregierung werde die Grenze zu Österreich ab 17.00 Uhr kontrollieren. Das sei "aus Sicherheitsgründen dringend notwendig", sagte der Minister. 2100 Bundespolizisten wurden an die Grenze beordert, um die Maßnahme möglichst schnell umzusetzen.

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