POLITIK
13/09/2015 09:00 CEST | Aktualisiert 13/09/2015 10:40 CEST

Oettinger kritisiert "falsche Anreize": Deutschland soll Asylbewerbern weniger zahlen

dpa
Oettinger kritisiert "falsche Anreize": Deutschland soll Asylbewerbern weniger zahlen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein. Sie sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein.

Im Klartext: Deutschland soll den Neuankömmlingen weniger bezahlen. Oettinger sagte: "Wir benötigen eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber in Europa, denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen", erklärte der EU-Kommissar. Eine Forderung, die auch Ungarns umstrittener Premier Viktor Orban wiederholt vorbrachte.

Bei der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in Europa sprach sich der CDU-Politiker für "flexible Quoten" aus. "Vor allem kleinere Länder, die bisher wenig Erfahrung mit Flüchtlingen haben, sollten ausreichend Zeit bekommen, die Quoten auch wirklich zu erfüllen", sagte Oettinger. "Wenn ein Land beispielsweise nachweist, dass es die erforderliche Zahl der Flüchtlinge nicht sofort unterbringen kann, aber an den notwendigen Baumaßnahmen arbeitet, so sollten Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten das für eine Übergangszeit tolerieren."

Zudem forderte der EU-Kommissar eine Änderung des Grundgesetzes. "Asylverfahren könnten so künftig viel schneller als bisher zum Abschluss gebracht werden“, sagte er.

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