POLITIK
14/09/2015 03:09 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 08:38 CEST

Die Schließung der Grenzen ist Voodoo-Politik. Und sie führt in eine Katastrophe

dpa

Angenommen, ihr hättet euer Haus und eure Wertsachen verkauft, um mit dem Geld einen windigen Schlepper zu bezahlen, den ihr selbst gar nicht kennt. Und nun stellt euch vor, ihr hättet euer eigenes Leben und das eurer Liebsten riskiert und wärt in einem Schlauchboot in finsterer Nacht über das Mittelmeer gefahren.

Ihr hättet euch erfolgreich gegen prügelnde Grenzbeamte in Mazedonien gewehrt, die Tristesse rund um den Belgrader Hauptbahnhof überstanden und wärt auch noch dem bewusst herbeigeführten Elend in Budapest entkommen.

Im Ernst: Würdet ihr euch dann noch von einem heruntergelassenen Schlagbaum an der deutsch-österreichischen Grenze aufhalten lassen? So dumm wäre kein Mensch auf der Welt.

Nur die Bundesregierung glaubt offenbar, darin ein Mittel gegen die Probleme gefunden haben, die sich seit Jahren in der europäischen Peripherie aufgebaut haben. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im deutschen Süden wird den Flüchtlingsstrom nicht aufhalten können. Allein schon deshalb, weil dadurch kein einziges Problem gelöst wird, das den Flüchtlingsstrom ausgelöst hat.

Voodoo-Politik für die rechtskonservative Klientel

Innenminister Thomas de Maizière, der dem nicht gerade für seine migrationspolitsche Weitsicht bekannten CDU-Landesverband aus Sachsen angehört, betreibt damit Voodoo-Politik für das rechts-konservative Lager in seiner Partei. Er will Handlungsbereitschaft angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise demonstrieren. Tatsächlich aber betreibt er damit ein brandgefährliches Spiel.

Folgerichtig zeigte sich Bernd Lucke, Chef der AfD-Abspaltung "Alfa", erfreut über de Maizières Entscheidung. Der Huffington Post sagte er: "Dieser Schritt war überfällig". Gegenwind kommt von Grünen-Chefin Simone Peter. "Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik", sagte Peter der Huffington Post.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein europäisches Land im Alleingang das Schengen-Abkommen zur politischen Manövriermasse erklärt. Dänemark etwa hatte in dieser Hinsicht eine unrühmliche Vorreiterrolle eingenommen. Dass aber ein europäischer Kernstaat auf diese Weise mit den Errungenschaften der europäischen Integration herumzockt, ist in der Geschichte der EU beispiellos.

Man würde zu gerne wissen, was Altkanzler Helmut Kohl zu der Geisterfahrt seiner politischen Erben sagt. Doch der 85-Jährige liegt nach einer Hüftoperation seit Monaten in einem Heidelberger Krankenhaus. Von dort aus muss er mit anschauen, wie derzeit sein politisches Lebenswerk aufs Spiel gesetzt wird.

Merkels gefährliches Spiel mit dem Dubliner Abkommen

Denn wenn offene Grenzen nur dann okay sind, wenn es um grenzkontrollfreie Urlaubsfahrten und barrierefreie Wirtschaftsexporte geht, dann ist das Schengen-Abkommen schon bald nur noch ein nettes Stück Papier, das eines schönen Tages im Bonner Haus der Deutschen Geschichte verstauben wird.

Der ganze Irrsinn dieses Schrittes lässt sich außerdem auch an de Maizières Einlassungen zum Dubliner Abkommen ablesen. Wochenlang war es Konsens im politischen Berlin, dass diese Vereinbarung angesichts des Andrangs an den europäischen Südgrenzen nichts weiter als Makulatur ist – allein schon deshalb, weil Griechenland und Italien allein mit der Registrierung der Hunderttausenden Flüchtlinge nicht fertig werden.

Angela Merkel hatte persönlich zugesichert, dass syrische Flüchtlinge – so sie denn den Weg nach Deutschland geschafft haben – nicht wieder weg geschickt würden. Weltweit wurde die Kanzlerin deshalb wegen ihrer "Menschlichkeit" gefeiert. Erste Stimmen forderten bereits, ihr solle der Friedensnobelpreis verliehen werden.

Panik in der CDU

Und nun soll das alles soll nun nur noch dummes Geschwätz von gestern sein, an das sich niemand mehr erinnern will? De Maizière verwies am Sonntagabend darauf, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei. "Ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedstaaten in Zukunft wieder daran halten", sagte der Innenminister.

Das alles zeigt, wie groß derzeit die Panik der CDU vor ihren eigenen Wählern ist. Diese große und verdienstvolle Partei versucht derzeit, die Probleme im Blindflug zu lösen. Sie hat weder den Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen sehen noch haben ihre führende Politiker ein Rezept parat, mit dem die Krise zu lösen wäre.

Wenn de Maizière ehrlich wäre, müsste er sagen, dass er absolut keine Idee hat, was derzeit zu tun ist.

Politik muss an der Wurzel der Krise ansetzen

Denn diese Notlage hat ihre Wurzeln in der Vergangenheit. Viel zu lange hat die Europäische Union dabei zugesehen, wie an den Rändern der Gemeinschaft die Lage eskalierte. Der Syrien-Krieg galt in Berlin lange Zeit als "vergessener Konflikt". Das rächt sich nun.

Und vielleicht war das nur der Anfang. Will de Maizière demnächst auch die Grenze zu Polen dicht machen, wenn sich die Situation in der Ukraine zuspitzt? Dort leben doppelt so viele Menschen wie im Vorkriegs-Syrien. Und der Staat balanciert seit Monaten am Rand einer Staatspleite.

Und werden wir uns in absehbarer Zeit noch weiter abschotten wollen, wenn die Folgen von Angela Merkels Untätigkeit in der Klima-Politik sichtbar werden?

Die Antwort auf die Probleme der Gegenwart muss lauten, dass Deutschland endlich seiner außenpolitischen Verantwortung gerecht wird. Sonst kommen die Konflikte der Welt zu uns. Genau das passiert gerade.

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