POLITIK
13/09/2015 17:36 CEST | Aktualisiert 13/09/2015 19:20 CEST

Deutschland führt Grenzkontrollen zu Österreich ein: Das sind die 8 wichtigsten Fragen und Antworten

dpa

In der vergangenen Woche haben 50.000 Flüchtlinge Deutschland erreicht. Willkommenskultur hin oder her - die Bundesländer sind überfordert mit den Menschenmassen. Schnelle Lösungen müssen her, das ist der Bundesregierung klar.

Als erste Maßnahme will Deutschland nun Grenzkontrollen einführen. Gleichzeitig wird der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland für die nächsten zwölf Stunden eingestellt.

Hier sind die 8 wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Wie genau sollen die Kontrollen aussehen? Die Einreise von Österreich nach Deutschland soll nach Informationen von “Spiegel Online” bis auf weiteres nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Ob jeder Einzelne, der die Grenze überqueren will kontrolliert wird, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

2. Wann starten die Kontrollen? Laut Informationen der österreichischen “Kronen-Zeitung” haben die Kontrollen am Sonntag um 17.00 Uhr begonnen. Seit 17:30 werde massiv kontrolliert berichtet N24.

3. Wie viele Polizisten sollen an der Grenze stationiert werden? Laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" hat die Landesregierung in Bayern 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei angefordert, um die Grenze zu sichern. Einige von ihnen kommen aus Hamburg, wo sie wegen befürchteter Zusammenstöße zwischen rechten und linken Demonstrationen eingesetzt waren.

4. Wie lange soll es Grenzkontrollen geben? Wann die Kontrollen wieder eingestellt werden, teilte die Bundesregierung noch nicht mit.

5. Betreffen die Kontrollen nur die Grenze zu Österreich? Derzeit ja. An der Grenze zu Tschechien und Polen will die Bundespolizei aber zudem Schleierfahndungen durchführen.

6. Was bedeutet das für die Nachbarn? Deutschlands Maßnahme wird sehr wahrscheinlich einen Domino-Effekt auslösen. Nun ist es nur eine Frage der Zeit, bis Österreich und anschließend Ungarn die Grenzen kontrollieren. Die Flüchtlinge würden dann in Griechenland verbleiben.

7. Warum kommt die Entscheidung gerade jetzt? In den vergangenen Stunden und Tagen hatten immer mehr Bundesländer Alarm geschlagen, dass sie dem Zuzug der Flüchtlinge nicht mehr Herr werden. In München fehlen tausende Schlafplätze, NRW schlägt Alarm, es wisse nicht mehr wohin, mit all den Ankommenden.

8. Ist damit das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt? Laut Innenminister de Maizière stehen die Maßnahmen zwar im Einklang mit den Vorschriften des Schengener Grenzkodex. Faktisch bedeuten die Grenzkontrollen aber ein Aussetzen des Schengener Abkommens über offene Grenzen.

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