POLITIK
13/09/2015 13:22 CEST | Aktualisiert 13/09/2015 14:02 CEST

Der "deutsche Donald Trump" - warum Seehofer gerade jetzt gegen Merkel schießt

dpa

Angela Merkel wird weltweit für ihre Flüchtlingspolitik gefeiert - und ausgerechnet jetzt fährt die Schwesterpartei der CDU in Bayern zunehmend stärkere Waffen gegen die Kanzlerin auf.

Erst kürzlich sprach der CSU-Parteichef Horst Seehofer davon, dass man einen "Stöpsel" auf die Flasche stecken müsse, um die Flüchtlingswelle zu begrenzen. Außerdem lud er den umstrittenen Premier Ungarns, Viktor Orban, zu einem Parteitreffen ein.

"Zustrom stoppen"

Jetzt legt auch noch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin nach. Er sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit: "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", erklärte der CSU-Politiker am Sonntag in Berlin.

"Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen." Die Frage stellt sich allerdings, warum jetzt ausgerechnet der Verkehrsminister zur Flüchtlingskrise Stellung nimmt? Als wären Deutschlands Autobahnen nicht löchrig genug.

Die Attacken aus der CSU können Angela Merkel nicht gefallen. Denn sie hat sich festgelegt: Die Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen, Asylsuchende sollen aufgenommen werden. Merkel sagte am Samstag in Berlin: "Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig."

Also was sollen die stetigen Breitseiten? Zwei Erklärungsversuche:

1. Seehofer sieht sich als Stimme des Volkes

Der bayerische Politiker ist bekannt dafür, sich als Personifikation des bayerischen (und zuweilen auch deutschen) Volkswillens zu sehen. Tatsächlich mag er gerade eine unterschwellige Angst in Bayern spüren: Denn das Bundesland mit seiner Hauptstadt München ist derzeit erster Anlaufpunkt für die Flüchtlinge. Zehntausende kamen in den vergangenen Tagen an. Dabei haben die Münchner aber auch gezeigt, wie sie die Situation sehen: Sie begrüßen die Flüchtlinge herzlich, die Helfer arbeiten professionell. Kein Grund zur Panik - und zu Überreaktionen also. Seehofer könnte sich in diesem Fall also täuschen, wenn er glaubt, sein flüchtlingskritischer Kurs kommt im Volk an.

2. Seehofer will sich um die Stammwählerschaft kümmern

Klar, das will jeder Politiker. Aber Seehofer sieht derzeit, dass die Haltung der CDU/CSU in der Flüchtlingsfrage nicht unbedingt zu mehr Beliebtheit verhilft. Laut einer aktuellen Umfrage kämen CDU und CSU derzeit nur noch auf 40 Prozent der Stimmen in Deutschland. Das sind drei Prozent weniger als noch vor zwei Wochen. Die SPD gewinnt dagegen. Seehofers Kurs mag also darauf ausgerichtet sein, die konservativen Stammwähler bei der Stange zu halten. Auch in Bayern kommt die CSU in Umfragen nicht mehr über die 50 Prozent Hürde.

Die Frage ist am Ende, ob sich die CSU mit diesem Kurs einen Gefallen tut? Denn die Stimmung in Deutschland zeigt gerade: Die Menschen begrüßen die offene Haltung der Regierung gegenüber den Flüchtlingen. Die Stimmungsmache und Wortwahl von Seehofer und seinen Parteikollegen wirken vor diesem Hintergund etwas deplaziert.

Sogar ein Kommentator der konservativen "Bild am Sonntag" nennt Seehofer wegen seiner Sprüche in den vergangenen Tagen den "deutschen Donald Trump". Seehofer positioniert seine Partei derzeit klar gegen die Politik der Kanzlerin in Berlin. Trump beschert seine Antihaltung (gegen die Regierung, gegen Einwanderer) in den USA derzeit Umfragerekorde. Ob es bei Seehofer auch so ist, bleibt abzuwarten.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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