POLITIK
12/09/2015 15:16 CEST

"Sonst wird es keine Lösung geben": Merkel plant engere Zusammenarbeit mit Putin

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung von Fluchtgründen für Menschen aus Krisenregionen. "Wir müssen die Ursachen von Krieg (...) beseitigen", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einem Kongress ihrer CDU zum Thema Digitalisierung.

Dazu sei die internationale Zusammenarbeit nötig - mit den USA, aber auch mit Russland. "Sonst wird es keine Lösung geben." Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. "Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU."

Auch führende CSU-Politiker sprechen sich bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien für eine engere Zusammenarbeit mit der russischen Führung aus. Ohne die Mitwirkung Putins sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel".

Unterstützung erhält Seehofer von seinem Parteikollegen Entwicklungsminister Gerd Müller. "Wir brauchen eine gemeinsame diplomatische Initiative der Uno mit Beteiligung Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte", sagte Müller. Am Montag will der CSU-Parteivorstand darüber beraten, wie eine Kooperation mit Moskau aussehen könnte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Russland vor dem Hintergrund des zunehmenden Engagements Moskaus auf der Seite des syrischen Regimes vor Alleingängen gewarnt. "Es darf jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich macht. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerkt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich im "Spiegel" vorsichtiger. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass alle zusammen den IS bekämpfen. Wenn es Russland darum geht, treffen sich unsere Interessen", sagte sie zur Möglichkeit einer Beteiligung Russlands an der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleibe aber ein großes Problem.

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