POLITIK
11/09/2015 04:22 CEST

Warum Obamas Deal mit dem Iran nicht mehr aufzuhalten ist

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Barack Obama und John Kerry gestern in Washington

Es ist ein großer Erfolg für Barack Obama. Er hat eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können.

Die Republikaner versuchen alles, um das Abkommen zu verhindern. Doch sie verfehlten gestern in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit der islamischen Republik ablehnen sollte. Sie hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt, das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Damit scheint Obama das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben.

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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. "Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat", sagte er nach der aus seiner Sicht gescheiterten Abstimmung. Obama hatte sich intensiv im Senat um Rückendeckung für das Abkommen bemüht.

Hier die wichtigsten Fragen zu dem Abkommen mit der islamischen Republik.

1. Worum geht es bei dem Deal?

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Außerdem bekommen Kontrolleure intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert.

2. Warum ist der Deal so umstritten?

Israel und Saudi-Arabien befürchten, dass der Iran sich den Kontrollen entziehen und die Aufhebung der Handelssanktionen dazu nutzen könnte, trotzdem an eine Atombombe zu gelangen. Noch mehr als eine iranische Atombombe fürchten die Gegner allerdings etwas anderes: Irans Wirtschaftskraft.

Das Land hat eine gebildete Bevölkerung, eine gut ausgebaute Infrastruktur und reiche Öl- und Gasvorkommen, die es zu einem sehr niedrigen Preis fördern kann. Ohne die Sanktionen wird es in sehr kurzer Zeit zu einem der reichsten Länder der Region aufsteigen - und damit auch seinen politischen Einfluss ausbauen.

3. Werden die Republikaner den Deal aufhalten können?

Nein, werden sie nicht. zwar hat der US-Kongress noch bis kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf zur Blockade, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

Das hinderte die Republikaner nicht daran, die Vereinbarung weiter zu torpedieren. Mit 245 zu 186 stimmten sie gestern für eine Resolution, derzufolge Obama dem Kongress nicht alle Unterlagen zum Deal übermittelt hat, wie es im Gesetz zum Mitspracherecht des Kongresses vorgesehen ist. Konkret geht es um die Nebenabsprachen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Kontrollen in iranischen Atomanlagen.

Doch die Republikaner geben nicht auf. Das Abgeordnetenhaus will heute über den Deal selbst abstimmen sowie über ein Vorhaben, das Obama vom Aufheben von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abhalten soll.

Allerdings ist dieser Widerstand eher symbolisch: Obama hat für jegliche solcher Gegenmaßnahmen sein Veto angekündigt und hat zudem die öffentliche Rückendeckung von genügend demokratischen Senatoren, um eine Überstimmung seines Vetos zu verhindern.

Mit Material der DPA

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