POLITIK
10/09/2015 21:20 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 18:11 CEST

Deutschlands Flüchtlingspolitik droht eine Katastrophe - und sie steht kurz bevor

Thinkstock

Deutschland hat in den vergangenen Wochen einen wunderbar warmen Moment, ja, einen historischen Moment erlebt. Unvergessen, wie sich in den Hauptbahnhöfen von München, Frankfurt oder auch Saalfeld Bürger versammelten, um ankommenden Flüchtlingen nach ihrer bisweilen lebensgefährlichen Odyssee durch Europa einen herzlichen Empfang zu bereiten.

Positiv sehen das zwar nicht alle. So wird in Großbritannien bereits darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik zu einem verrückten „Hippie-Land“ geworden sei. Aber die meisten sind beeindruckt von diesem warmherzigen Deutschland. Selbst im Irak wird Angela Merkel als Vorbild für alle heimischen Politiker gefeiert – und zärtlich „Tante Angela“ genannt.

Millionen von Bürgern haben sich bis heute aktiv in der Flüchtlingshilfe engagiert. Und jeder einzelne von ihnen hat dazu beigetragen, all den Hetzern in Ungarn, der Slowakei oder auch in Sachsen zu zeigen, dass es möglich ist, Geflüchtete nicht als Belastung zu sehen - sondern einfach nur als Menschen, die Hilfe brauchen.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Deutschen auch bereit sind, die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise zu schultern

Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir erst am Anfang der Diskussion stehen. Es steht zu befürchten, dass dieses kleine „Sommermärchen“ nicht das Ende der Geschichte ist.

Denn unter den Hunderttausenden, die in den vergangenen Monaten den Mittelmeerraum verlassen haben und nach Deutschland aufgebrochen sind, befinden sich viele, die jegliche Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat verloren haben.

Diese Menschen werden dauerhaft in Deutschland bleiben und sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen. Es ist nicht damit getan, sie mit Lebensmittelpaketen zu empfangen und ihnen zu applaudieren. Sie brauchen womöglich auch mittelfristig unsere Hilfe, um in diesem Land Fuß zu fassen.

Angela Merkel verglich die Anstrengungen, die dafür nötig sind, kürzlich in einer Rede vor der Bundespressekonferenz mit denen beim „Aufbau Ost“. Mehr als zweifelhaft ist aber, ob die Deutschen bereit sind, die daraus resultierenden finanziellen Belastungen solidarisch zu schultern.

Deutschland ist gespalten

Tatsächlich ist Deutschland bereits jetzt in der Flüchtlingsfrage ein gespaltenes Land. Trotz aller Euphorie über die bisher nicht gekannte Welle an Hilfsbereitschaft.

Das hat die ARD jüngst im „Deutschlandtrend“ aufgezeigt. Laut den Erkenntnissen der Demoskopen fürchten viele Deutsche weiterhin, dass zu viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen.

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Insgesamt 39 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Angst vor der hohen Zahl der zur Zeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge hätten. Besonders stark ist dieses Gefühl im Osten ausgeprägt: Dort machen sich 46 Prozent der Menschen Sorgen, dass Deutschland derzeit zu viele Menschen aus Kriegsgebieten aufnehme.

Sogar viele Berliner haben ganz generell etwas gegen Ausländer

Wohl gemerkt: Diese Umfrage wurde in einer Phase durchgeführt, in der die Medien voll mit positiven Geschichten über ziviles Engagement und die rührenden Willkommensaktionen waren.

Wie ernst das Problem ist, lässt sich auch an einer anderen aktuellen Umfrage ablesen. Das Meinungsforschungsinstitut „Info GmbH“ befragte knapp 1400 wahlberechtigte Berliner nach ihrer Einstellung zu Ausländern.

Zwar begrüßten 62 Prozent, dass in der Hauptstadt viele Menschen aus anderen Ländern lebten. Doch selbst im scheinbar so weltoffenen und multikulturellen Berlin gibt es einen harten Kern von Menschen, die sich gegen den Zuzug von Migranten aussprechen.

Demnach haben 25 Prozent der Befragten eine dezidiert negative Einstellung zu Ausländern und damit auch zu Flüchtlingen. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind das etwa 620.000 Menschen. Im Ostteil der Stadt ist diese Haltung sogar fast mehrheitsfähig: 44 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Marzahn-Hellersdorf und 42 Prozent in Treptow-Köpenick sind fremdenfeindlich eingestellt.

Erschreckend: Mehr als sechs Prozent der Berliner sind derzeit bereit, sich aktiv gegen Ausländer zu engagieren – viele von ihnen auf legale Weise, zum Beispiel durch Unterschriften gegen den Neubau von Moscheen, andere gaben auch an, dass sie vor kriminellen Handlungen nicht zurückschrecken würden.

Haushaltsdebatte könnte der Anfang eines großen Verteilungskampfes sein

Für alle, die den Zuzug von Flüchtenden mit Sorge betrachten, muss die derzeitige Diskussion um den Bundeshaushalt für 2016 wie Wasser auf den Mühlen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Dienstag bereits an, womöglich einen Nachtragshaushalt wegen der Flüchtlingskrise vorlegen zu wollen.

Die Debatte um das liebe Geld ist durchaus auch bei vielen anschlussfähig, die bisher der Ankunft von vielen tausenden notleidenden Menschen eher wohlwollend gegenüber standen.

Im Jahr 2015 erwartet die Bundesregierung insgesamt 800.000 Asylanträge. Selbst wenn man die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ titulierten Menschen aus der Balkanregion abzieht, die nach geltendem Recht wohl schnell abgeschoben werden, bleiben noch mehr als 500.000 Asylbewerber, deren Anträge gute Aussicht auf Anerkennung haben.

Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings kosten 900 Euro pro Kopf und Monat

Und natürlich müssen sich auch diejenigen, die den Schutzsuchenden wohlwollend gegenüber stehen, der Kostenfrage stellen: Pro Monat und Kopf muss der Staat derzeit etwa 900 Euro für Verpflegung und Unterbringung ausgeben.

Für eine halbe Millionen dauerhaft in Deutschland ansässige Asylbewerber entstünden so Kosten in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von bis zu zehn Milliarden Euro Mehrhausgaben allein in den kommenden zwölf Monaten aus.

In diesem Jahr lassen sich diese finanziellen Belastungen aus den laufenden Haushaltsüberschüssen stemmen.

Doch noch ist kaum abzusehen, ob und wann die Flüchtlingszahlen sinken werden. Der Krieg in Syrien spitzt sich derzeit eher noch zu, in der Türkei verschärft sich der Konflikt zwischen kurdischen Separatisten und der Regierung in Ankara, der Irak ist durch den Islamischen Staat dauerhaft destabilisiert – und in der Ukraine sind jetzt schon zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg im Osten des Landes.

Deutschland als Ort der Freiheit für viele Millionen

Deutschland ist für viele Menschen in diesen Kriegsregionen zu einem Ort der Hoffnung geworden. Auf so manchem mögen die Zwillingstürme der Münchner Frauenkirche wie die moderne Version der Freiheitsstatue in New York wirken. Im positiven Sinne: Sie verbinden mit ihrer Ankunft in Bayern und anderen Teilen des Landes den Beginn eines neuen Lebens.

Womöglich werden in diesem Jahrzehnt einige Millionen flüchtende Menschen nach Deutschland kommen.

Doch die Bundesregierung bleibt dabei, die Steuern bis 2017 nicht erhöhen zu wollen. Weil Wolfgang Schäuble aber gleichzeitig auch keine neuen Schulden aufnehmen will, droht das Land in eine Verteilungsdebatte auf dem Rücken der Ärmsten zu rutschen.

Das könnte sich eines Tages bitter rächen. Zumal schon jetzt absehbar ist, dass auch kostspielige Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren mittelfristig aus Steuergeldern finanziert werden müssen.

Die Wirtschaft existiert nicht dafür, um gute Nachrichten für die Bundesregierung zu produzieren

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft ständig die Aufgabe hätte, gute Nachrichten zu produzieren. Anders gesagt: Wäre Angela Merkel tatsächlich so etwas wie die Steuerfrau der Nation, dann glaubte sie felsenfest daran, mit einem ständig vollen Tank durch die kurvenreiche Strecke ihrer Kanzlerjahre brausen zu können.

Was aber passiert, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Landes einbricht und die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher? Wenn mehr Arbeitslose versorgt werden müssen, und die ersten rechten Rattenfänger auf die Idee kommen, diese Menschen gegen die für viele Milliarden Euro untergebrachten Kriegsflüchtlinge ausspielen zu wollen?

In einem Land, das derart von der Maschinenbau- und Automobilindustrie abhängt, könnte das bald schon so weit sein. Dann nämlich, wenn aus dem Husten der chinesischen Wirtschaft eine Lungenentzündung wird. Zu sehr haben sich deutsche Unternehmen darauf verlassen, dass ihre Produkte in den Schwellenländern und China Absatz finden würden. Zu wenig ist in den vergangenen Jahren investiert worden.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit

Es ist gut, dass die Bundesregierung eingesehen hat, wie wichtig das Thema Flüchtlingskrise ist. Aber nun ist es Zeit zu handeln. Und es braucht nun statt Sonntagsreden ein wenig Ehrlichkeit.

Natürlich müssen wir die Steuern erhöhen, um die Integration dieser Menschen zu meistern. Mehr noch: Jeder Euro, den wir jetzt für Bildung und Integrationsmaßnahmen ausgeben, könnte sich als wichtige Zukunftsinvestition erweisen.

Vielleicht brauchen wir einen Flüchtlings-Soli. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte eine solche Maßnahme ins Gespräch gebracht. Und ja, dieser Soli müsste wohl annähernd so hoch sein wie der, der aktuell für den „Aufbau Ost“ erhoben wird. Denn die Versorgung von Geflüchteten könnte schon bald einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Und nicht zuletzt muss Angela Merkel anfangen, den Menschen zu erklären, worin die „Krise“ bei der „Flüchtlingskrise“ besteht: Es geht nämlich um das Leid der kriegsgeprüften Menschen, das gelindert werden muss. Langfristig sind die Flüchtlinge für Deutschland nämlich keine Belastung, sondern eine Chance. Wenn wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.

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